Aktuelles aus der Fraktion

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in der nächsten Sitzung des Bezirkstags bitten wir, dass die Sozialverwaltung einen Bericht gibt zur aktuellen Diskussion, dass arbeitnehmerähnliche Beschäftige (Beschäftige in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) während des Beschäftigungsverbotes zu Beginn der Corona-Krise von Menschen welche zur Risikogruppe gehören keinen Lohn bekommen hätte dürfen. Einige Einrichtungen haben dennoch die Löhne weiter ausgezahlt und bleiben jetzt auf den Kosten sitzen. Insbesondere soll auf die folgenden Fragestellungen eingegangen werden:

  • Wie viele Menschen in Mittelfranken waren davon betroffen?
  • Welche Einrichtungen in Mittelfranken haben trotz des Beschäftigungsverbots, den Lohn weiter an ihre Mitarbeitende ausgezahlt?
  • Welche Lohnsummen sind seither aufgelaufen?
  • Was kann der Bezirk Mittelfranken tun, um den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen finanziell zu helfen?
  • Der Bezirk Mittelfranken fordert den Freistaat Bayern auf, die Lohnkosten für die Dauer des Beschäftigungsverbots zu übernehmen. •
  • Der Bezirk Mittelfranken fordert den zuständigen Gesetzgeber auf eine Lösung für die Mitarbeitenden in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, analog Kurzarbeitergeld oder ähnlichem, zu schaffen.

Nach Möglichkeit ist ein Vertreter oder eine Vertreterin einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (optimal wäre noris inklusion) zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen.

 

 

Der Mittelfränkische Bezirkstag befürchtet wegen der CORONA - Krise Steuereinbußen bei den Gemeinden und Städten. Damit wird dies auch Auswirkungen auf die Bezirksumlage haben.

Gemeindetag und Landkreistag rechnen mit Steuerausfällen von mehreren Milliarden Euro. Dieser Einbruch der kommunalen Finanzkraft hat auch deutliche Auswirkungen auf die umlagefinanzierten Bezirke.

Die Kernfrage wird sein: Wie werden die gesetzlich verankerten Ansprüche auf die Hilfeleistungen im Bereich der Menschen mit Behinderung und der pflegebedürftigen Menschen dauerhaft sichergestellt. Gleiches gilt für die bezirklichen Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulbegleiter, der jungen Erwachsenen im Asylbereich und durch das Angehörigen Entlastungsgesetz.

Gleichermaßen gilt es den gesetzlichen Pflicht-Versorgungsauftrag für die psychiatrischen Krankenhäuser sicher zu stellen. Die geplante Verordnung zur Änderung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser muss, sowohl für die Erwachsenenpsychiatrie, als auch für die Kinder- und Jugendpsychiatrie, eine auskömmliche Pauschale gewährleisten.

Die bezirkliche Leistungsfähigkeit und die gesetzlichen Verpflichtungen können nur durch ausreichende Finanzmittel sichergestellt werden. Dazu fordern die Bezirke, dass der kommunale Rettungsschirm für alle drei kommunalen Ebenen gespannt und bedarfsgerecht und ausreichend ausgestattet wird.

Bei der Verteilung der Rettungsschirm-Mittel müssen die Bezirke ausreichend und direkt berücksichtigt werden.

Freistaat Bayern wird deshalb aufgefordert, im Dialog mit den drei kommunalen Ebenen, tragbare Lösungen zu finden und im Bund für die entsprechenden gesetzlichen Ausgleichsregelungen zu sorgen.

 

 

Im Interesse der Qualitätswahrung und dem Erkennen von aufzugreifenden Punkten in den Einrichtungen unserer Leistungsempfänger, bittet die CSU-Bezirkstagsfraktion um eine jährliche Vorlage der Prüfberichte der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht, kurz FQA, aus den verantwortlichen Städten und Landkreisen. Soweit möglich, soll eine Zusammenfassung und vergleichbare Darstellung über Anzahl der Prüfungen, prozentuale Erreichung der Einrichtungen, festgestellte Mängel etc. aufbereitet werden. Schwerpunkt sollen insbesondere die Zahlen und Fakten der Behinderteneinrichtungen sein.