Aktuelles aus der Fraktion

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Im Interesse der Qualitätswahrung und dem Erkennen von aufzugreifenden Punkten in den Einrichtungen unserer Leistungsempfänger, bittet die CSU-Bezirkstagsfraktion um eine jährliche Vorlage der Prüfberichte der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht, kurz FQA, aus den verantwortlichen Städten und Landkreisen. Soweit möglich, soll eine Zusammenfassung und vergleichbare Darstellung über Anzahl der Prüfungen, prozentuale Erreichung der Einrichtungen, festgestellte Mängel etc. aufbereitet werden. Schwerpunkt sollen insbesondere die Zahlen und Fakten der Behinderteneinrichtungen sein.

 

Aus der Presse war zu entnehmen, dass der Zweckverband Brombachsee, einen „Schwarzbau“ von zwei Waschräumen am Ramsberger Hafenmeistergebäude errichtet hat. Diese seien auch nicht barrierefrei errichtet worden.

Daher stellen wir zur nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses am 24.06.2020 folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Vertreterin des Bezirks Mittelfranken im Seenzweckverband Brombachsee berichtet im Ausschuss über den aktuellen Fall. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, was der Zweckverband unternimmt um die Situation zu bereinigen und was künftig gemacht wird, um solche Situationen und Vorgänge zu verhindern.

Wir als Bezirk Mittelfranken sind das politische Gremium für viele Belange von Menschen mit Behinderungen. Daher muss künftig unweigerlich darauf geachtet werden, dass sämtliche Baumaßnahmen barrierefrei gestaltet und gebaut werden.

Diese Maßgabe trifft aus Sicht der CSU-Bezirkstagsfraktion auf alle drei Seenzweckverbände im Fränkischen Seenland zu. Daher sollte diese Maßgabe allen Geschäftsführenden und den Vorsitzenden der Seenzweckverbände mit offiziellen Schreiben mitgeteilt werden.

 

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen. Dieses sieht unter anderem die Stärkung der Kommunen vor. Dies geschieht durch eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, einen hälftigen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen sowie durch eine Stärkung des Gesundheitssektors.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass die Verwaltung im nächsten Fraktionsvorsitzendengespräch am 23.06.2020 sowie in der nächsten Sitzung des BA am 07.07.2020 über die Auswirkungen des Konjunkturpaktes auf den Bezirk Mittelfranken berichtet.

Dies bezieht sich insbesondere auf die Auswirkungen auf die Bezirkshaushalte 2020, 2021 und 2022.

Darüber hinaus soll die Verwaltung die Haushalte einem fortgesetzten Stresstest unterziehen.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei der Verwaltung für die Beschäftigung in den vergangenen Wochen mit den Auswirkungen der Corona-Krise.