Aktuelles aus der Fraktion

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Center Parcs plant den Bau eines Ferienparks am Brombachsee.

Für die Ansiedlung des Parks werden div. Beschlussfassungen im Zweckverband Brombachsee notwendig.

Da es sich bei der Ansiedlung von Center Parcs um eine Jahrhundertchance für das Fränkische Seenland handelt, sollten wir um die Wichtigkeit zu unterstreichen, die Vertreterin des Bezirks im Zweckverband mit einem imperativen Mandat ausstatten.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass sämtliche Beschlüsse, welche in Verbindung mit der Ansiedlung von Center Parcs am Brombachsee stehen, zur Abstimmung im Bezirkstag kommen. Damit soll mit einer hoffentlich breiten Mehrheit für die Ansiedlung, unserer Vertreterin der Rücken gestärkt werden.

Fragen dazu beantworten wir gerne.

 

 

 

der Pfofelder Gemeinderat hat ein Ratsbegehren auf den Weg gebracht. Demnach sollen am 30. Mai 2021 die Bürgerinnen und Bürger über die Ansiedlung eines Center Parcs auf dem Gelände der ehemaligen Muna Langlau entscheiden.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass Anfang Mai, die beiden Ausschüsse (Wirtschafts- und Umweltausschuss und der Bezirksausschuss), zum Thema Ansiedlung Center Parcs wie im letzten WiA vorbesprochen, tagen sollen.

Ein späterer Zeitpunkt macht aus Sicht der CSU-Bezirkstagsfraktion keinen Sinn.

Fragen dazu beantworten wir gerne. Vielen Dank.

 

 

am 10.10.2018 hat der Bezirk Mittelfranken und die Stadt Nürnberg einen Vertrag geschlossen, dass der Bezirk auf dem nach dem damaligen Gesamtkonzept für das Zentrum für Hörgeschädigte (ZfH) freiwerdenden Grundstück in Nürnberg eine Grundschule errichtet.

In der Zwischenzeit sind erhebliche Probleme aufgetreten, gerade im Hinblick auf eine weitere Verwendung des sog. „Försterbaus“. Aber auch, dass nun in eine Gesamtplanung sowohl die SVE (schulvorbereitende Einrichtung) und die möglicherweise veränderten Raumbedarfe des ZfH berücksichtigt werden müssen.

Die Problemstellungen waren Ursache für eine Beendigung der Planungstätigkeit mit dem damaligen Planungsteam und ein Beginn einer neuen Planung.

Dadurch hat sich aber auch der ursprüngliche Zeitplan deutlich verzögert. Aktuell drängt sich der Eindruck auf, dass die Bezirksspitze und Verwaltung nicht mehr an der Vereinbarung mit der Stadt Nürnberg festhalten möchte.

Im Gespräch sind neue Standorte für das ZfH, wie beispielsweis die Pommernstraße oder sogar der Landkreis Nürnberger-Land.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass innerhalb der nächsten 4 Wochen ein gemeinsamer Termin aus den Verwaltungen des Bezirks und der Stadt Nürnberg sowie Vertretern der Politik (Fraktionsvorsitzende im BT) und der zuständigen Referentin der Stadt Nürnberg stattfinden soll.

Hier soll ein Zeitplan für weitere Entscheidungen festgelegt werden, der dann eine Entscheidung über den finalen Weg innerhalb weiterer 3 Monate festlegt.

Im Vorfeld des Gespräches tauschen sich die Verwaltungen aus, welche notwendigen Unterlagen final vorliegen müssen.

Sollte der Bezirk die Entscheidung treffen, den bisherigen Standort des ZfH aufzugeben, dann muss zeitnah mit der Stadt Nürnberg die Vertragserfüllung auf neue Beine gestellt werden.

Für die CSU-Bezirkstagsfraktion ist das gemeinsame Projekt von Bezirk Mittelfranken und Stadt Nürnberg nach wie vor ein wichtiger Beitrag zur gelebten Inklusion in der Stadtgesellschaft. Das Konzept eines gemeinsamen Bildungs-Campus aus ZfH, SVE und einer Grundschule wäre aus unserer Sicht ein Meilenstein für das inklusive Miteinander.

Fragen dazu beantworten wir gerne.