Aktuelles aus der Fraktion

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Der Mittelfränkische Bezirkstag befürchtet wegen der CORONA - Krise Steuereinbußen bei den Gemeinden und Städten. Damit wird dies auch Auswirkungen auf die Bezirksumlage haben.

Gemeindetag und Landkreistag rechnen mit Steuerausfällen von mehreren Milliarden Euro. Dieser Einbruch der kommunalen Finanzkraft hat auch deutliche Auswirkungen auf die umlagefinanzierten Bezirke.

Die Kernfrage wird sein: Wie werden die gesetzlich verankerten Ansprüche auf die Hilfeleistungen im Bereich der Menschen mit Behinderung und der pflegebedürftigen Menschen dauerhaft sichergestellt. Gleiches gilt für die bezirklichen Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulbegleiter, der jungen Erwachsenen im Asylbereich und durch das Angehörigen Entlastungsgesetz.

Gleichermaßen gilt es den gesetzlichen Pflicht-Versorgungsauftrag für die psychiatrischen Krankenhäuser sicher zu stellen. Die geplante Verordnung zur Änderung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser muss, sowohl für die Erwachsenenpsychiatrie, als auch für die Kinder- und Jugendpsychiatrie, eine auskömmliche Pauschale gewährleisten.

Die bezirkliche Leistungsfähigkeit und die gesetzlichen Verpflichtungen können nur durch ausreichende Finanzmittel sichergestellt werden. Dazu fordern die Bezirke, dass der kommunale Rettungsschirm für alle drei kommunalen Ebenen gespannt und bedarfsgerecht und ausreichend ausgestattet wird.

Bei der Verteilung der Rettungsschirm-Mittel müssen die Bezirke ausreichend und direkt berücksichtigt werden.

Freistaat Bayern wird deshalb aufgefordert, im Dialog mit den drei kommunalen Ebenen, tragbare Lösungen zu finden und im Bund für die entsprechenden gesetzlichen Ausgleichsregelungen zu sorgen.

 

 

Im Interesse der Qualitätswahrung und dem Erkennen von aufzugreifenden Punkten in den Einrichtungen unserer Leistungsempfänger, bittet die CSU-Bezirkstagsfraktion um eine jährliche Vorlage der Prüfberichte der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht, kurz FQA, aus den verantwortlichen Städten und Landkreisen. Soweit möglich, soll eine Zusammenfassung und vergleichbare Darstellung über Anzahl der Prüfungen, prozentuale Erreichung der Einrichtungen, festgestellte Mängel etc. aufbereitet werden. Schwerpunkt sollen insbesondere die Zahlen und Fakten der Behinderteneinrichtungen sein.

 

Aus der Presse war zu entnehmen, dass der Zweckverband Brombachsee, einen „Schwarzbau“ von zwei Waschräumen am Ramsberger Hafenmeistergebäude errichtet hat. Diese seien auch nicht barrierefrei errichtet worden.

Daher stellen wir zur nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses am 24.06.2020 folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Vertreterin des Bezirks Mittelfranken im Seenzweckverband Brombachsee berichtet im Ausschuss über den aktuellen Fall. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, was der Zweckverband unternimmt um die Situation zu bereinigen und was künftig gemacht wird, um solche Situationen und Vorgänge zu verhindern.

Wir als Bezirk Mittelfranken sind das politische Gremium für viele Belange von Menschen mit Behinderungen. Daher muss künftig unweigerlich darauf geachtet werden, dass sämtliche Baumaßnahmen barrierefrei gestaltet und gebaut werden.

Diese Maßgabe trifft aus Sicht der CSU-Bezirkstagsfraktion auf alle drei Seenzweckverbände im Fränkischen Seenland zu. Daher sollte diese Maßgabe allen Geschäftsführenden und den Vorsitzenden der Seenzweckverbände mit offiziellen Schreiben mitgeteilt werden.