Dringlichkeitsantrag – Streit um Lohnkosten in WfbM

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Bezirkstags am 20.10.2020 „Streit um Lohnkosten in WfbM“

 

in der nächsten Sitzung des Bezirkstags bitten wir, dass die Sozialverwaltung einen Bericht gibt zur aktuellen Diskussion, dass arbeitnehmerähnliche Beschäftige (Beschäftige in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) während des Beschäftigungsverbotes zu Beginn der Corona-Krise von Menschen welche zur Risikogruppe gehören keinen Lohn bekommen hätte dürfen. Einige Einrichtungen haben dennoch die Löhne weiter ausgezahlt und bleiben jetzt auf den Kosten sitzen. Insbesondere soll auf die folgenden Fragestellungen eingegangen werden:

  • Wie viele Menschen in Mittelfranken waren davon betroffen?
  • Welche Einrichtungen in Mittelfranken haben trotz des Beschäftigungsverbots, den Lohn weiter an ihre Mitarbeitende ausgezahlt?
  • Welche Lohnsummen sind seither aufgelaufen?
  • Was kann der Bezirk Mittelfranken tun, um den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen finanziell zu helfen?
  • Der Bezirk Mittelfranken fordert den Freistaat Bayern auf, die Lohnkosten für die Dauer des Beschäftigungsverbots zu übernehmen. •
  • Der Bezirk Mittelfranken fordert den zuständigen Gesetzgeber auf eine Lösung für die Mitarbeitenden in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, analog Kurzarbeitergeld oder ähnlichem, zu schaffen.

Nach Möglichkeit ist ein Vertreter oder eine Vertreterin einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (optimal wäre noris inklusion) zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen.

 

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