-  Wegen der Corona-Pandemie wird die Haushaltsrede zu Protokoll gegeben -

 

„Der Standort bestimmt den Standpunkt!“

 

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitarbeitende,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Corona ist zurück mit der vierten Welle. Viel stärker als es sich viele, vielleicht auch von uns, vor einem Jahr hätten vorstellen können oder wollen. Viele Expertinnen und Experten hatten bereits vor längerer Zeit vor der drohenden vierten Welle gewarnt. Daten von Studien beispielsweise aus Israel haben schon frühzeitig vorausgesagt, wie wichtig die „dritte Impfung – das sogenannte Boostern“ für die Bekämpfung der Pandemie ist.

Daher möchte ich meine Rede mit einem Appell an Alle, insbesondere an die Ungeimpften, beginnen. Lassen Sie sich impfen und tragen damit auch Verantwortung für die Gesellschaft mit. Gerade als einer der an Corona-Erkrankten der ersten Stunde (also ohne Impfschutz), weiß ich wie heimtückisch dieses Virus sein kann. Das Impfen ist der wichtigste Baustein zum Überwinden der Pandemie.

Den Dank der CSU-Bezirkstagsfraktion möchte ich zum Ausdruck bringen an alle Mitarbeitenden unserer Verwaltung, der Einrichtungen, unserer Bezirkskliniken, den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, der Schulen, der Kultureinrichtungen, der Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, den Senioreneinrichtungen und Pflegeheimen, den Beratungsstellen, der Selbsthilfegruppen etc. für die Bewältigung der tagtäglichen Herausforderungen in der Pandemie. Viele haben kreative neue Formate gefunden um deren Arbeit weiter zum Wohle der Menschen in Mittelfranken ausüben zu können.

Hoffen wir auf eine baldige Rückkehr zur Normalität, zu mehr Nähe zwischen den Menschen und den vielen für uns so wichtigen Begegnungen.

Es liegen aber auch teilweise turbulente Zeiten mit anderen herausfordernden Themen hinter uns.

Genannt sei hier unsere Konzertreihe „Fränkischer Sommer“ und immer wieder personelle Themen in der Verwaltung. Ich denke diese sind im Gremium und der Verwaltung hinlänglich bekannt, daher möchte ich diese nicht in der Öffentlichkeit vertiefen.
Als Politik sollten wir größte Aufmerksamkeit legen auf einen wertschätzenden und menschenwürdigen Umgang, egal mit und zwischen wem.
Wir sollen uns künftig mehr Zeit nehmen im Vorfeld personeller Entscheidungen, Anstelle diese Zeit im Nachgang für Korrekturen aufzuwenden.

Daher rege ich heute, wie ich dies schon vor drei Jahren an anderer Stelle getan habe, die Reaktivierung eines Personal- und Organisationsausschusses an. Dieser sollte aus unserer Sicht die wichtigen personellen Entscheidungen im Vorfeld intensiv mit begleiten. Aber nicht nur diese, sondern auch die Schaffung einer bürgerfreundlicheren und digitalen Verwaltung begleiten und vorantreiben. Dies als Anregung für die kommende Amtszeit eines neuen Bezirkstaggremiums.

Nicht das bei den Mitarbeitenden ein falscher Eindruck entsteht. Wir sehen die Probleme nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es drängt sich eher der Eindruck eines Problems der Führungsebenen auf.

Da aktuell wenige Abendtermine stattfinden, habe ich mir zum Zeitvertreib alte Haushaltsreden von Kolleginnen und Kollegen zu Gemüte geführt.

Spannend ist, was in früheren Reden gefordert wurde und wie heute damit umgegangen wird.

In einer Rede zum Haushalt 2017 hatte ein Kollege vier Wünsche geäußert. Lassen Sie mich kurz auf zwei der Wünsche eingehen.
Da war ein Wunsch in Bezug auf Hochbaumaßnahmen (ich zitiere): „ … wünsche ich mir noch ein bisschen mehr Debatten über die Kostenentwicklungen, …“.
Was ist der Fakt heute? Im Liegenschaftsausschuss haben wir auch Debatten über Kostenexplosionen von bis zu 50 %.

Der weitere Wunsch bezog sich auf die Vorlage des Haushaltsentwurf. „Ich würde mir wünschen, …, dass wir nächstes Jahr, so wie in vielen Häusern üblich, einen abgestimmten, einen ausgeglichen Haushaltsentwurf, von der Spitze des Hauses mit dem Kämmerer bekämen, über den wir dann gemeinsam beraten könnten.“

Als genau dieses in diesem Jahr von einem der anwesenden Landräte im Gespräch zum Haushalt angesprochen wurde, wurde die geäußerte Kritik scharf zurückgewiesen.

In einer anderen Rede zum Haushalt 2018 wurde erneut ein Wunsch geäußert. (Zitat) „Es ist ja vor Weihnachten, ich hätte heute Früh den Wunsch gehabt, dass wir es heute, wenn die Dinge entschieden sind, bis Mittag hätten schaffen können. Aber so ist es nicht, das ist halt anders beim Bezirk, damit muss ich lernen umzugehen, sollte ich wiedergewählt werden.“

Ich hoffe die zitierte Person kann sich in ihren Zitaten finden und erinnert sich noch daran.

Ich habe lange überlegt wie ich die damaligen Wünsche und die heutige Realität einordnen möchte.

Zum einen könnte man ja Wünsche sich auch selbst erfüllen, zumal in der neuen Funktion. Es wurden aber leider keine Änderungen herbeigeführt.
Und stelle fest, dass der Standort einer Person offenbar auch den Standpunkt definiert. Hoffentlich werden noch Zeiten und Wunder geschehen.

Lassen Sie mich nun zum Haushalt für das Jahr 2021 kommen.

Wir, als CSU-Bezirkstagsfraktion, beschränken uns in diesem Jahr auf wichtige Anträge.

Ehrenamtliches Engagement ist der Kit unserer Gesellschaft. Daher beantragen wir, dass die Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte ab der kommenden Saison kostenfreien Eintritt in unser Fränkisches Freilandmuseum in Bad Windsheim erhalten. Das bereits seit 1999 die Inhaberinnen und Inhaber der Juleica ebenfalls kostenfreien Eintritt ins Museum erhalten, ist vielen nicht bekannt. Daher soll dies besser beworben werden und dem Bezirksjugendring mitgeteilt werden, damit dieser die Jugendorganisationen davon in Kenntnis setzt.

Die Richtline zur Förderung des Sports wurde vor einem Jahr in der letzten Haushaltssitzung außer Kraft gesetzt. Daher beantragen wir nun, dass die Richtlinie im zuständigen Aus- schuss unter Einbeziehung des BLSV Mittelfranken überarbeitet und angepasst werden soll. Gerade die Förderung des behindertengerechten Ausbaus von Sportanlagen ist uns ein wichtiges Anliegen. Sollen doch Menschen mit Behinderungen auch auf herkömmlichen Sportanlagen ihren Sport ausüben können. Dies ist aus unserer Sicht der beste Weg für eine inklusive Teilhabe. Natürlich bedarf dies dann auch der notwendigen Haushaltsmittel. Ich hoffe, dass einige im Gremium hierzu ihre Meinung überdenken und der Förderung des Sports für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zustimmen werden.

Kultur in die Fläche bringen und nicht nur in die urbanen Zentren. Daher beantragen wir, dass wir für den Bezirk Mittelfranken ein „ROT-WEISS POP-ROCK-MOBIL“ für unsere Popularmusik-Beratung anschaffen. Ziel soll sein, dass mit dem Mobil ortsungebundene Veranstaltungen durchgeführt werden können. Die Konzeption soll dann im Kulturausschuss vor- gestellt und beraten werden. Für derartige Projekte gibt es Förderungen des Bayerischen Heimatministeriums, so dass unser Anteil nur rund 10 Prozent betragen wird. Hierzu sind ebenfalls frühzeitig Abstimmungen mit dem Ministerium zu führen.

Dankbar bin ich zum einen den Mitgliedern meiner Fraktion, dass Sie meiner Anregung zur Schaffung einer „Chemsex-Beratungsstelle“ in Mittelfranken uneingeschränkt folgen. Dank- bar aber auch für die sehr interessiert geführte Diskussion und das gespannte Zuhören bei dem für viele von uns speziellen Thema.

Lassen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mich kurz in die Thematik einführen. Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Chemsex“?! David Stuart, der den Begriff selbst geprägt hat, wohl auch durch seine eigenen Erfahrungen, hat einmal gesagt, dass es zu kurz gegriffen wäre, wenn man sagt, dass Chemsex einfach nur den Gebrach von Alkohol und Drogen beim Sex beschreibt. Sicherlich geht es für viele beim Chemsex darum, schwulen Sex zu genießen und Freude daran zu haben. Es geht aber sehr oft um eine Selbstmedikation für komplexe Themen, die den Genuss schwuler Sexualität verhindern. Dies können gesellschaftliche und verinnerlichte Homophobie, die Auswirkungen der HIV/Aids-Epidemie auf schwule Kulturen oder religiöse oder kulturelle Scham, die oft mit schwulem Sex verbunden sind sein.

Die meist zum Einsatz kommenden Substanzen sind mit einen höheren Risikoverhalten assoziiert, als der Konsum von anderen Drogen. Die Gebraucher fühlen sich dadurch unverletzlich und viel selbstsicherer, gleichzeitig aber auch gleichgültig gegenüber den Konsequenzen ihres Handelns.
Der Konsum dieser Drogen in sexuellen Settings führt häufig dazu, dass Safer-Sex-Praktiken weniger Bedeutung beigemessen wird und es in kurzen Zeitspannen zu vielen unterschiedlichen Sexpartnern kommt.

Viele Männer die nach Hilfe suchen, suchen aber in erster Linie nach Rat bezüglich ihrer sexuellen Gesundheit. Es geht ihnen eben nicht um die Probleme mit Drogen, sondern mit schwulen Sex.

Aus eigenen Erfahrungen in meinem Bekanntenkreis weiß ich, wie schnell die Drogen Besitz ergreifen können und Leben und Existenzen zerstören. Erfreut bin ich daher, dass es eine vom Bezirk Oberbayern finanzierte Beratungsstelle in München für Oberbayern gibt. Nach einem persönlichen Austausch mit Herrn Geiger vom Sub, war mir klar, dass wir ein solches Angebot in Mittelfranken benötigen.

Es geht hier nicht nur um die Beratung der Betroffenen, sondern auch um die Beratung von Angehörigen und die Sensibilisierung von niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern und die Vernetzung von diversen Akteurinnen und Akteuren.

Nach Beratung mit meinem guten Freund und SPD-Stadtratsmitglied in Nürnberg Dr. Ulrich Blaschke, der ebenfalls von der Notwendigkeit der Beratungsstelle überzeugt ist, stand fest, dass ich das Gespräch mit der Aids-Hilfe in Nürnberg suchen würde.

Auch hier stieß ich auf offene Ohren. Dort wird der Bedarf ebenfalls gesehen und so stellte die Aids-Hilfe einen Antrag zur Schaffung des Beratungsangebots.

Danken möchte ich auch meiner Kollegin Andrea Bielmeier und der gesamten Grünen- Bezirkstagsfraktion, damit wir gemeinsam den Antrag zur Schaffung der Stelle gestellt haben. Da das Thema nicht groß im Fokus der Öffentlichkeit steht, ist es umso wichtiger, dass es breite Mehrheiten dafür gibt. Daher sage ich allen Unterstützerinnen und Unterstützer vielen Dank. Signale der Zustimmung habe ich von den Kollegen der FDP und der Linken erhalten.

Mittelfrankenstiftung

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase und der dadurch niedrigen Zinserträge sind wir auch sehr zurückhaltend mit Anträgen zum Stiftungshaushalt.

Eine Schwerpunktförderung für das Hermann-Oberth-Raumfahrt-Museum wurde bereits im Jahr 2019 beschlossen. Hierzu beantragen wir, dass im kommenden Jahr ein Bericht über den aktuellen Sachstand der Erweiterung des Museums im zuständigen Kulturausschuss erfolgen soll.

Im Haushaltsentwurf wurden die Mittel für den Bayerischen Landesverein für Heimatpflege reduziert. Da die Arbeit und die Zielsetzung des Vereins sowie die Zusammenarbeit in den unterschiedlichen Bereichen wie beispielweise beim Heimatfilmfestival oder dem Gredinger Trachtenmarkt uns überzeugen sollte aus unserer Sicht der Zuschuss in bisheriger Höhe von 15.400.- Euro gewährt werden.

Eine Zuschussreduzierung ist ohne einer vorherigen Rücksprache aus unserer Sicht nicht wertschätzend und der bisherigen guten Zusammenarbeit nicht angemessen.

Wir dürfen aber auch künftig nicht den Werterhalt unserer Stiftung außer Acht lassen. Denn der Stiftungsgedanke ist ein Ewigkeitsgedanke aus dem noch viele Generationen partizipieren sollen.

Bezirkskliniken Mittelfranken

Natürlich macht auch die Pandemie nicht vor unserem Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken halt. Allerdings haben wir nicht die gleichen Herausforderungen wie beispielsweise somatische Kliniken.

Die ersten Anzeichen verdunkeln leider den Blick auf die Zukunft der Kliniken gerade was die Finanzsituation anbelangt. Daher gilt es weiterhin mit voller Kraft die Klinken zukunftsfest aufzustellen und gleichzeitig die notwendige Modernisierung voranzutreiben.

Es bedarf aber auch wichtiger Entscheidungen was beispielsweise die Sanierung oder der Neubau der Wohnheime anbelangt. Auch die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner haben es verdient menschenwürdig und zeitgemäß untergebracht zu werden. Diese haben leider keine große Lobby und finden nicht den medialen Widerhall wie andere, daher ist ein weiteres Zögern nicht mehr länger hinzunehmen. Auch müssen wir ein Signal in Richtung der Mitarbeitenden geben, dass diese eine Zukunft in unserem Kommunalunternehmen haben.

Wir müssen im kommenden Jahr alle Anstrengungen unternehmen, damit die Betten und die Arbeitsplätze in unserer Gesundheitseinrichtung verbleiben.

Bezirksumlage - Haushalt

Die CSU-Bezirkstagsfraktion wird daher den Haushalt 2022 mittragen, wenn ein paar Rahmenbedingungen erfüllt sind.

Lassen sie mich diese kurz skizzieren:

*  Erhalt der Mindestrücklage.
*  Auflösung der Rücklage über der Mindestrücklage.
*  Haushaltsdeckung ohne Neuverschuldung
*  Mögliche Haushaltsdefizite aus dem Jahr 2021 werden erst dann im Haushalt veranschlagen, sobald dieses
   Defizit auch tatsächlich entstanden ist.

Es ist nicht zu vermitteln, wenn man für Rücklagemittel Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen an Banken zahlen muss und zeitgleich Kredite aufnehmen möchte, um hierfür ebenfalls Zinsen zu zahlen. Das ist aus unserer Sicht keine nachhaltige Haushaltspolitik.

Ausblick

Sehr geehrte Herren Präsidenten,
wehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir hoffen nun, dass wir die Weichenstellungen für das mit der Stadt Nürnberg gemeinsame Projekt in Nürnberg richtig gestellt haben. Durch die Gründung eines projektbezogenen Aus- schusses zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Nürnberg werden künftig Entscheidungen hoffentlich schneller und zielgerichteter entschieden. Das Ziel eines gemeinsamen Campus und einer Verzahnung zweier schulischen Einrichtungen in Nürnberg muss weiterhin stringent vorangetrieben werden, insbesondere durch unsere beiden betroffenen Referate.

Die Bevölkerung kann sich auch im kommenden Jahr auf den Bezirk Mittelfranken verlassen. Wir werden mit dem vorliegenden Haushalt unserer Verantwortung für die Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftiger und psychisch Kranker gerecht.

Der Dank meiner Kolleginnen und Kollegen der CSU-Bezirkstagsfraktion und mir gilt in diesem Jahr allen unseren Mitarbeitenden in der Bezirksverwaltung, den Einrichtungen und der Bezirkskliniken Mittelfranken für deren Einsatz und Arbeitsleistung in einem nicht ganz einfachen Jahr 2021. Insbesondere möchte ich dem Team im Finanzreferat und allen Beteiligten an der Aufstellung des Haushalts danken.

Danken möchte ich an dieser Stelle unserem Regierungspräsidenten Dr. Thomas Bauer und der Regierungsvizepräsidentin Frau Dr. Kerstin Engelhardt-Blum für die immer profunde Begleitung auch in juristischen Fragestellungen, wenn diese notwendig erschienen.

Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen und allen Mitarbeitenden danke ich, auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen für die Zusammenarbeit im Jahr 2021. Wir wünschen ihnen und ihren Familien eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit. Für das neue Jahr 2022 wünschen wir viel Gesundheit und Gottes Segen.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Peter Daniel Forster
Fraktionsvorsitzender