Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Peter Daniel Forster zum Haushalt 2023

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Verantwortung!“

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitarbeitende,

meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem sich nun in den vergangenen Monaten die gespannte Corona-Situation zunehmend entspannt hat, kämpfen doch noch viele mit den Auswirkungen. Damit sind nicht nur Menschen gemeint, die unter Long- oder Post-Covid leiden. Sondern auch die Wirtschaft und die Gesellschaft haben sich teilweise tiefgreifend verändert. In einigen Branchen hat sich der Personalmangel erheblich zugespitzt. In anderen erleben wir, dass Marktteilnehmende sich vom Markt zurückziehen. Die Pandemie hat aber auch schonungslos offengelegt, wo es in Deutschland noch an der vielbeschworenen Digitalisierung hapert. Die oftmals fehlende oder falsche Digitalisierung betrifft Unternehmen, Privathaushalte aber auch im Besonderen öffentliche Verwaltungen, Behörden und Bildungseinrichtungen wie Schulen.

Als wären diese Herausforderungen nicht schon genug, so überzieht Putin die Ukraine seit 24. Februar 2022 mit einem völlig sinnlosen Krieg. Dadurch wird Europa unvorbereitet in eine Energiekrise und Inflationsspirale getrieben.

Zu Beginn meiner Rede zum Haushalt möchte ich, so kurz vor Weihnachten, an die Menschen denken, die in der Ukraine und an anderen Orten in Angst und Schrecken leben müssen. Vielen von ihnen habe Angehörige bei den Kriegshandlungen verloren und wissen oft nicht mehr, wie sie ihren Alltag bestreiten sollen. Millionen Menschen harren aus oder befinden sich auf der Flucht. Auch an diese Menschen muss gedacht werden.

Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen möchte ich den Dank zum Ausdruck bringen, besonders an die Einrichtungen in Mittelfranken und deren Mitarbeitende, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben. Danken möchte ich auch, dass wir als Bezirk Mittelfranken eine Spende zu unserer polnischen Partnerregion Danzig auf den Weg gebracht haben, um vor Ort Aktivitäten für Geflüchtete zu unterstützen.

Der durch nichts gutzuheißende Krieg von Putin die Ukraine zeigt aber auch, wie wichtig unsere Aktivitäten zur Völkerverständigung in Europa, speziell mit unseren Partnerregionen ist. Oftmals können hier bereits kleine Geldbeträge viel bewirken. Jeder Betrag ist hier gut angelegt, damit sich nie wieder die Völker Zentraleuropas in den Schützengräben gegenüberstehen.

Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die das Engagement des Bezirks mit unseren Partnerregionen, nachhaltig unterstützen.

Das der Krieg in der Ukraine auch Auswirkungen auf jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns hat, sehen wir selbst täglich beim Einkauf an der Ladenkasse oder bei den Abschlagsrechnungen unserer Energieversorger.

Die Auswirkungen, wie steigende Lieferengpässe, Energiepreise und Personalkosten sind nicht auch für den Bezirk und seinen Einrichtungen allgegenwärtig. Ebenso wirkt sich dies auch auf die Leistungserbringer, Leistungsberechtigten und Partner des Bezirks aus. Hier muss der Bezirk auch in den künftigen Jahren ein verlässlicher Partner sein, damit die Leistungsfähigkeit unserer Einrichtungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Mittelfranken erhalten bleiben kann.

Lassen Sie mich nun zum Haushalt für das Jahr 2023 kommen.

Gemessen an dem Haushaltsvolumen von rund 1 Milliarde Euro beschränken wir uns als CSU-Bezirkstagsfraktion erneut auf ein absolutes Minimum an Anträgen.

Nachdem wir vor zwei Jahren die Einführung eines „JobRad“ für die Beschäftigten des Bezirks und der Bezirkskliniken beantragt haben, wollen wir diesen Antrag nochmals in Erinnerung rufen. Es soll im kommenden Jahr 2023 zur Umsetzung kommen. Daher soll nun auch fortlaufend über die Umsetzung eine Berichterstattung erfolgen.

Die Einführung soll für die Mitarbeitenden eine Möglichkeit eröffnen nach dem Motto „Alles kann, nichts muss!“. Jede und Jeder kann, wenn der Rahmen gesteckt ist, selbst entscheiden ob es passend, attraktiv und lohnend ist. Niemand wird dadurch gezwungen. Vorteile und Nachteile können selbst abgewogen werden.

Wir sehen ein solches Angebot als ein weiteres Mosaiksteinchen zur benötigten Steigerung der Arbeitgeberattraktivität an, in einem immer mehr umkämpften Markt um die besten Köpfe.

Nachdem im aktuellen Haushaltsjahr keine Aktivitäten für den „Aktionsplan Vielfalt“ entwickelt werden konnten, soll im kommenden Jahr der gleiche Haushaltsansatz zur Verfügung gestellt werden. Dies kann erneut aus den Haushaltsansätzen für die Personalausgaben finanziert werden. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die dies eben- falls so beantragt haben.

In der Vergangenheit wurde das Sichtziegelmauerwerk der Jagdresidenz Triesdorf in Zusammenarbeit mit der Innung der Handwerker und Handwerkskammer durch deren Auszubildende rekonstruiert. Dies soll weiterhin erfolgen, damit angehende Maurer diese speziellen Techniken erlernen können. Nach Auskunft der Einrichtung, kann die weitere Rekonstruktion aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden.

Im Rahmen einer Fraktionssitzung haben wir die Forschungsstelle für Fränkische Volksmusik in Uffenheim besucht. So konnten wir uns vor Ort ein Bild über die vielfältigen Aktivitäten und Aufgaben der Forschungsstelle machen. Um vorhandenes Archivmaterial schneller und besser für die Öffentlichkeit Verfügbar zu machen, halten wir es für sinnvoll einen speziellen Archivscanner für die Einrichtung zu beschaffen. Nach unserer Information werden sich die Bezirke Ober- und Unterfranken anteilig an den Anschaffungskosten beteiligen. Nach den bereits geführten Diskussionen mit den anderen Fraktionen sind wir gerne bereit, dass die endgültige Mittelfreigabe nach einer fachlichen Diskussion im Kulturausschuss im Jahr 2023 erfolgt.

Den ursprünglich von Freien/Ökologen und uns gestellten Antrag zum Neubau des Soziotherapeutischen Wohnheims in Ansbach nehmen wir zurück. Auch hier erfolgten eine intensive Diskussion und Abstimmung mit den anderen Fraktionen bezüglich eines möglichen gemein- samen Vorgehens. Daher erfolgt heute eine abgestimmte Antragsstellung über diese Fraktionen hinweg. Hierschonmal vielen Dank, insbesondere an den Kollegen Markus Lüling, für seine koordinierenden Vorarbeiten.Betonen möchte ich, dass wir schlussendlich eine Entscheidung im Jahr 2023 treffen müssen, wohin der Weg des Soziotherapeutischen Wohnheims in Ansbach führt. Die räumlichen und baulichen Zustände der Einrichtung sind nicht länger hinnehmbar.
Gewährleistet muss eine transparente, neutrale und ergebnisoffene Vorbewertung der möglichen Alternativen sein, damit eine gute und sichere Zukunft für das Wohnheim mit seinen Bewohnerinnen und Bewohnern aber auch den Mitarbeitenden ermöglicht werden kann.

Mittelfrankenstiftung

Auch wenn sich aktuell die Finanzmärkte, getrieben auch durch die hohe Inflation und die Geldmarktpolitik der Zentralbanken, verändern, bleibt aus unserer Sicht die Situation der Stiftung angespannt. Insbesondere, dass steigende Delta zum Erhalt des realen Stiftungs- vermögens, macht uns als CSU-Bezirkstagsfraktion große Sorgen.

Deshalb sind wir in diesem Jahr erneut sehr zurückhaltend was Anträge zum Stiftungshalt anbelangen.

Wir beantragen für weitere Seminare des Nordbayerischen Musikbundes eine Mittelerhöhung um 2.500.- Euro. Diese werden dem Haushaltsansatz für Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche entnommen.

Für die Reaktivierung der Initiative „Netzwerk Jüdisches Franken“ sollen in dem Haushalt 5.000.- Euro bereitgestellt werden. Gerade in Zeiten von steigendem Antisemitismus kann dieses Netzwerk eine wichtige Rolle zwischen lokalen, regionalen sowie landesweiten Aktivi- täten einnehmen. Hierbei soll insbesondere das Jüdische Museum in Franken mit eingebunden werden.

Bezirkskliniken Mittelfranken

Sehr große Sorgen bereitet uns die Zukunft unserer Kliniken. Einerseits kämpfen unsere Kliniken noch immer mit den Nachwehen der Corona-Pandemie. Andererseits machen die Auswirkungen von Putins-Krieg nicht vor uns halt.

Aber auch hausgemachte Herausforderungen sind nicht von der Hand zu weisen. Die weitere notwendige Dezentralisierung unseres Angebots mit den damit verbundenen Baumaßnahmen, werden uns in den kommenden Jahren vor immense finanzielle Herausforderungen stellen. Aber auch die zwingend notwendige Modernisierung unserer drei großen Klinikstandorte Ansbach, Erlangen und Engelthal wird unsere ganze Kraftanstrengung in den kommenden Dekaden fordern. Nicht nur personell, sondern auch finanziell!

Im vergangenen Jahr habe ich angesprochen, dass die ersten Anzeichen für eine sich verschlechternde Finanzsituation der Kliniken sichtbar werden. Dies hat sich leider bewahrheitet und die Prognose für die weiteren Jahre sieht nicht besser aus. Nach Jahren benötigen die Kliniken wieder einen Millionen-Zuschuss durch den Bezirk.

Uns fehlt es an einer ausgefeilten und interdisziplinär ausgearbeiteten Strategie. Angedachte Klinikverkäufe werden aktuell von der Gegenwart überholt und dienen unserer Meinung auch nicht die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Mittelfranken zu gewährleisten.

Eine Strategie benötigt mehr, als das Abstoßen defizitärer Bereiche.

Die gefühlte steigende Fluktuation bei den Bezirkskliniken beunruhigt uns sehr. Ob dieser ein rauerer Umgangston oder andere Ursachen zu Grunde liegen ist uns noch nicht ganz klar.

Wichtig ist für uns, dass jede und jeder in alle Richtungen denken und dies auch so äußern darf. Wir brauchen gerade in den wirtschaftlich angeschlagenen Bereichen innovative Ideen, Konzepte und Herangehensweisen.

Ein Klima, in dem Führungskräfte nicht alles sagen dürfen, ist für uns ein nicht mehr zeitgemäßes Klima!

Zum Wohle der Patientinnen und Patienten sowie unserer Mitarbeitenden müssen wir alles in Erwägung ziehen, damit die Betten und die Arbeitsplätze in unseren Gesundheitseinrichtungen verbleiben.

Bezirksumlage - Haushalt

Die CSU-Bezirkstagsfraktion wird den Haushalt 2023 mittragen, unter Einhaltung folgender Rahmenbedingungen.Lassen Sie mich diese stichpunktartig ausführen:

Erhalt der Mindestrücklage.
Auflösung der Rücklage über der Mindestrücklage.
Stabiler Umlagesatz
Haushaltsdeckung mit minimaler Neuverschuldung

möglicher Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2022, sollte nicht in die Betrachtung einbezogen werden. Wie heißt es so schön: „Über ungelegte Eier gackert man nicht!“.

Ausblick und Dank

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
wehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

in den aktuell schwierigen Zeiten stehen Demokratinnen und Demokraten geeint zusammen und übernehmen Verantwortung und streuen nicht weiter Verunsicherung in die Bevölkerung. Daher werden wir in den kommenden Monaten an der Sache orientiert unsere Arbeit zum Wohle Mittelfrankens fortführen.

Der aktuelle Haushalt zeigt, dass sich die Bevölkerung und auch die Mitarbeitenden auf den Bezirk Mittelfranken im kommenden Jahr verlassen können. Gerade die uns anvertrauten Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftige und psychisch Kranke haben einen sicheren und sozialen Partner an ihrer Seite verdient.

Herzlichen Dank an unsere Regierungspräsidentin Dr. Kerstin Engelhardt-Blum für die profunde Begleitung, auch in juristischen Fragestellungen immer, wenn diese notwendig erschienen.

Mit Vorfreude blicken wir aber auch auf die kommenden Begegnungen mit der neuen Regierungsvizepräsidentin Frau Birgit Riesner.

Versäumen möchte ich es nicht, allen Mitarbeitenden die mit dem aufstellen des Haushalts betraut waren, für die Mitarbeit zu danken. Sei es im Finanzreferat oder in den anderen Referaten und Einrichtungen.

Für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten möchte ich mich, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der CSU-Bezirkstagsfraktion Mittelfranken, bei unseren Mitarbeitenden und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bezirkstag herzlich bedanken. Ihnen und Ihren Familien wünschen wir besinnliche und ruhige Weihnachten. Das neue Jahr 2023 bringe ihnen weiterhin viel Gesundheit und Gottes Segen.Meine Kolleginnen und Kollegen, den neu durch die CSU nominierten Kandidatinnen und Kandidaten zur Bezirkswahl im kommenden Jahr und ich wünschen uns immer einen fairen und sachorientierten Wahlkampf.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Peter Daniel Forster

Fraktionsvorsitzender

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