Haushaltsrede des Vorsitzenden der CSU-Fraktion Peter Daniel Forster zum Haushalt 2021

- Es gilt das gesprochene Wort -

 „Dank sagen und für stabile Verhältnisse sorgen!“

 

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitarbeitende,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wer von uns hätte gedacht, als im letzten Jahr die ersten Nachrichten bezüglich eines neuartigen Virus aus China die Runde machten, dass uns im Jahr 2020 das Corona-Virus weltweit derart im Griff hält.
Das Virus hat auch vor Deutschland und Mittelfranken nicht Halt gemacht.

Nicht nur für uns Politikerinnen und Politiker hat sich der Verlauf des Jahres völlig gewandelt. Für uns Alle hat das Jahr viele Änderungen und Wirrungen mit sich gebracht. Vieles was geplant war, musste um- oder neu geplant werden, Manches musste verschoben oder abgesagt werden.
Anderes wiederum konnte in neuen Online-Formaten durchgeführt werden.

Hervorheben möchte ich die tollen Formate unseres Fränkischen Freilandmuseums in Bad Windsheim, die Social-Media-Aktivitäten der Trachtenforschungs- und Beratungsstelle, der Online-Formate der Pop-Musik-Beratung und der Forschungsstelle für Fränkische Volksmusik.

Auch wurden viele Aktivitäten der Mittelfränkischen Kinder- und Jugendarbeit und des Sports in Onlineformaten durchgeführt.

Hierfür gilt unser Dank allen Mitarbeitenden und Aktiven welche sich in den zurückliegenden Monaten eingebracht und eingesetzt haben.

Danken möchte ich persönlich und im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der CSU-Bezirkstagsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ehrenamtlich Engagierten
• der Bezirkskliniken Mittelfranken, stellvertretend für alle Kliniken und Krankenhäusern in Mittelfranken,
• den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen,
• den Einrichtungen der Jugendhilfe,
• den Senioreneinrichtungen und Pflegeheimen,
• den Beratungsstellen,
• der Selbsthilfegruppen.

Viele leisteten und leisten auch noch aktuell Übermenschliches um mit den Auswirkungen des Virus klar zu kommen um schlimmeres zu verhindern.

Unsere Gedanken sind auch in dieser Stunde bei den erkrankten Mitmenschen. Wir wünschen ihnen eine rasche und vollständige Genesung. Den Hinterbliebenen, welche den Verlust eines lieben Menschen zu beklagen haben, drücken wir unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme aus.

Das Virus wird unsere Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig verändern.
Sehen wir bitte alle im Virus nicht nur das Schlechte, sondern lassen Sie uns alle bitte die Pandemie auch als Chance für die Zukunft sehen.

Manchmal sieht man erst in einer Krise, was wirklich im Leben wichtig ist und zählt.

Lassen Sie mich nun zum Haushalt für das Jahr 2021 kommen.

Wir, als CSU-Bezirkstagsfraktion, haben uns in diesem Jahr einer absoluten Haushaltsdisziplin verschrieben.

Anknüpfend an unseren Antrag vom letzten Jahr, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde Einsparpotentiale aufzuzeigen, beantragen wir in diesem Jahr eine Übersicht der genehmigten und offenen Stellen im Stellenplan zu erstellen. Zielsetzung sollte sein, die dann nicht mehr benötigten Stellen einzuziehen.

Bei der Verwaltung möchten wir uns für das Aufzeigen von Einsparpotentialen bedanken. Auch wenn viele Punkte ins neue Jahr vertagt wurden, so haben wir jetzt schon mal eine Basisgrundlage zu weiteren Diskussionen. Auch werden wir sicherlich noch viel weitreichendere Informationen benötigen, um weitere Schlüsse für unsere Arbeit ziehen zu können.

Um hier nachhaltige Veränderungen herbeizuführen, vor allem im Hinblick auf die sehr düsteren Aussichten auf die Haushaltsplanungen für die folgenden Jahre 2022 ff, benötigt es im Gremium einen gemeinsamen Willen der demokratischen Kräfte der Mitte und einer klaren Führung des Gremiums und keiner Moderation.

Um künftig besser die Anträge im ambulanten Bereich, vor allem für die Sozialpsychiatrischen Dienste und die Psychosozialen Suchtberatungsstellen beurteilen zu können, soll durch die Verwaltung aufgezeigt werden, wie die Versorgung in Bayern aufgestellt ist. Von großem Interesse sind die Schlüsselzahlen der anderen Bezirke im Vergleich zum Bezirk Mittelfranken.

Ein wichtiges Gut des Bezirks Mittelfranken sind unsere Mitarbeitende. Neben der Gewinnung neuer junger Nachwuchskräfte soll aber auch der Blick auf den langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegen. Viele von diesen möchten nach Abschluss der Familienphase wieder durchstarten und neue Herausforderungen übernehmen. Daher beantragen wir, dass die Verwaltung speziell für Mitarbeitende ab 40 Jahren ein Fort- und Weiterbildungsprogramm entwickelt und an den Start bringt.

Auch 50 Jahre nach der Gründung des ersten Umweltministeriums ist die Bewahrung unserer Umwelt und der Schöpfung den Kolleginnen und Kollegen der CSU ein wichtiges Anliegen. Daher legen wir für das kommende Haushaltsjahr einen Schwerpunkt bei Umweltthemen.

So beantragen wir die Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers/ einer Klimaschutzmanagerin (m/w/d) für den Bezirk Mittelfranken. Dieser soll vor allem intern, in die Verwaltung, unserer Einrichtungen und den Bezirkskliniken Mittelfranken, wirken. Wir müssen künftig konsequent auch die Entscheidungen unter dem Umweltaspekt betrachten. Hier erwarten wir wichtige Impulse.

Rahmenbedingungen und technische Gegebenheiten ändern sich. Daher sollen wiederholt alle Gebäude des Bezirks Mittelfranken, seiner Einrichtungen und der Bezirkskliniken Mittel-franken untersucht werden, ob es weiteres Potential zur Installation zusätzlicher Photovoltaik-anlagen gibt. Künftig soll bei allen Bauvorhaben dies direkt berücksichtigt werden.

Nachdem nun der Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen die Möglichkeit eins Dienstradleasing schafft, beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion die Einführung des „JobRad“ für die Beschäftigten des Bezirks.
Dadurch können Mitarbeitende nicht nur im privaten Umfeld sich umweltfreundlich fortbewegen, sondern können natürlich auch umweltschonend die Dienststelle zur Arbeit erreichen. Zusätzlich trägt diese Möglichkeit zur Steigerung der Attraktivität des Bezirks als Arbeitgeber bei.

Mittelfrankenstiftung

Im letzten Jahr habe ich mich in meiner Haushaltsrede freudig gezeigt, dass sich die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der Haushaltssitzung darauf verständigt hatten eine Arbeitsgruppe zur Zukunft der Stiftung einzuberufen. Hier sollten alle möglichen Denkrichtungen andiskutiert und abgewogen werden. Ziel sollte sein, die Ausgabenseite so weit zu begrenzen, dass dauerhaft eine Zuführung zum Grundstockvermögen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erfolgt. Der Wert der Stiftung sollte auch in den kommenden Jahrzehnten, trotz Inflation, gleich bleiben. Damit dem Ewigkeitsgedanken einer Stiftung entsprochen wird.
Leider ist nicht zählbares dabei herausgekommen.

Der Bezirkstagspräsident schlägt nun mit dem Haushaltsentwurf eine Verschiebung von Aus-gaben aus dem Stiftungshaushalt in den kameralen umlagefinanzierten Haushalt vor. Dies schafft natürlich die notwendigen Freiräume in der Stiftung. Ob dies auf Dauer sinnvoll ist, bleibt dahingestellt.

Bezirkskliniken Mittelfranken

Erfreulicherweise konnte mit der Besetzung der Position des Operativen-Vorstands das Vorstandsteam der Bezirkskliniken Mittelfranken komplettiert werden. Jetzt gilt es die Bezirkskliniken Mittelfranken fit für die Zukunft zu machen. Dies betrifft neben der Gebäudeinfrastruktur der einzelnen Standorte auch die Ausrichtung der Fachdisziplinen. Eine der Herausforderungen wird auch die Digitalisierung der Krankenhäuser sein.

Im Zentrum aller Überlegungen muss eine optimale und wohnortnahe Versorgung der Patientinnen und Patienten sein.

Bezirksumlage - Haushalt

Das wir in diesem Jahr alle Investitionen durch die Aufnahme neuer Kredite finanzieren, tragen wir als CSU-Bezirkstagsfraktion mit. Dies ist auch als wichtiges Signal gegenüber kreisfreien Städten und Landkreisen zu verstehen. Wir lassen die anderen kommunalen Ebenen nicht alleine in der Krise stehen.

Danken wollen wir auch dem Freistaat Bayern, der trotz der Krise an seinen Zahlungen an die Kommunen über den FAG festhält. Der Bezirk Mittelfranken erhält dadurch im nächsten Jahr mehr Gelder vom Freistaat.

Durch die Entnahme von Rücklagemitteln, kann so der Umlagesatz stabil gehalten werden.

Die CSU-Bezirkstagsfraktion wird daher den Haushalt 2021 mittragen.

Ausblick

Sehr geehrte Herren Präsidenten,
wehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch mit dem heute zu beschließenden Haushalt zeigt der Bezirk Mittelfranken, dass er seiner Verantwortung für die Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftiger und psychisch Kranker gerecht wird.

Die Herausforderungen der kommenden Haushalte verlangt kein weiter so wie bisher. Es verlangt auch keine Moderation, sondern konkrete Vorschläge und Ideen.
Neudeutsch würde ich dazu sagen es bedarf „Leadership“!
Wir bieten abermals an, konstruktiv an Haushaltsverbesserungen mitzuarbeiten.
Wichtig ist für uns, dass die Menschen Mittelfrankens für uns im Zentrum aller Entscheidungen stehen müssen. Effizienzsteigerungen müssen im Vordergrund vor Leistungseinschnitten stehen.

Danken möchte ich, auch im Namen der CSU-Fraktion im Mittelfränkischen Bezirkstag, Herrn Weispfenning und seinem gesamten Team im Finanzreferat des Bezirks. Die Vor- und Aufbereitung des umfangreichen Haushalts war erneut eine Klasse für sich. Natürlich möchte ich in den Dank alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bezirksverwaltung und den Einrichtungen, welche mit der Aufstellung des Haushaltes befasst waren, einschließen.

In diesem Jahr wird Weihnachten anders sein. Anders, wie so vieles schon in diesem Jahr. Dennoch wünsche ich allen Mitarbeitenden sowie deren Familien der Verwaltung, der Einrichtungen und im Bezirksklinikum Mittelfranken ruhige, besinnliche und gesegnete Weihnachten. All denen, welche an den Feiertagen Dienst haben, danke ich für deren Arbeitseinsatz und hoffe dennoch auf ruhigere Festtage. Selten war ein Wunsch so wichtig wie in dieser Zeit. Für das neue Jahr 2021 wünsche ich allen viel Gesundheit und Gottes Segen.

Auch Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Ihren Familien wünsche ich frohe und gesegnete Weihnachten und Gesundheit.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Peter Daniel Forster
Fraktionsvorsitzender

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