Antrag zum Sozialausschuss und Bezirksausschuss Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Im Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Referentenentwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Dieser liegt seit Dezember 2020 nun auch als Regierungsentwurf vor.

Daher bitten wir die Verwaltung die Gesetzesvorlage vorzustellen und mögliche Veränderungen für den Bezirk Mittelfranken sowie die Beschäftigten des Bezirks sollen dargestellt werden.

Darüber hinaus sollen die Auswirkungen für Leistungsberechtigte, Leistungserbringer und Einrichtungen aufgezeigt werden. Eine Einschätzung von Seiten der Verwaltung zum Gesetzesentwurf soll abgegeben werden.

Sollte es von Seiten der kommunalen Spitzenverbände bereits Einschätzungen und Stellungnahmen geben, sollen diese ebenfalls vorgestellt werden.

Wegen der möglichen großen Auswirkungen auf den Bezirk bitten wir um Berichterstattung im Sozial- und Bezirksausschuss. Gerne auch in einer gemeinsamen Sitzung.

Fragen dazu beantworten wir gerne.