Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Maderer zum Haushalt 2024

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Mitarbeitende,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Jahr 2023 geht nun fast zu Ende.

Ein Jahr voller Herausforderungen für uns alle durch die Ukraine-Krise und Unruhe im Nahen Osten. Der Wunsch nach Frieden ist dadurch in weite Ferne gerückt.

Aber es gab auch viele Lichtblicke am Horizont und positive Erlebnisse.

Genannt sei an dieser Stelle, dass wir uns nach Corona wieder alle treffen dürfen, Veranstaltungen möglich sind und auch das Reisen in ferne Länder unser Leben wieder bereichert.

Auch beim Bezirk Mittelfranken gab es viele positive Ereignisse in diesem Jahr. Einige will ich hier nennen:

- Unterzeichnung der Partnerschaft mit Südmähren im April

- Jubiläum der Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf

- Tag der Franken in Bad Windsheim

- Einweihung der Synagoge in Bad Windsheim

- Fränkischer Sommer mit guter Resonanz

Am 08.10.2023 wurde in Bayern gewählt und auch im Bezirkstag von Mittelfranken gibt es eine neue Aufstellung.

Die CSU konnte wieder 11 Direktmandate gewinnen und der Bezirkstag verringerte sich von 33 auf 30 Bezirksrätinnen und Bezirksräte.

Aus diesem Wahlergebnis leiteten wir den Anspruch ab, wieder den Bezirkstagspräsidenten stellen zu können. Wir haben mit allen demokratischen Parteien gesprochen und dabei stets offen und transparent kommuniziert.

Leider gab es auch eine Partei, die ein Gesprächsangebot ausschlug und nur Forderungen stellte, die weitere Gesprächsangebote unsererseits überflüssig machte.

Wir einigten uns mit Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP auf eine Zusammenarbeit und in der konstituierenden Sitzung am 02.11.2023 wurde Peter Daniel Forster zum neuen Bezirkstagspräsidenten gewählt. Seine Stellvertreterin ist Christa Heckel von Bündnis 90/Die Grünen.

Das Präsidium „hat sich auf die Fahne geschrieben“, den Bezirk Mittelfranken nach außen noch bekannter zu machen. Peter Daniel Forster will dem Bezirk ein „Gesicht“ geben. Er hat bereits in kurzer Zeit seinen Antrittsbesuch bei vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden absolviert und wird dies in 2024 weiterhin tun.

An dieser Stelle bedanke ich mich aber auch im Namen meiner Fraktion bei Armin Kroder für seine geleistete Arbeit in den letzten 5 Jahren als Bezirkstagspräsident sowie bei seiner Stellvertreterin Christa Naaß, die ebenso eine wertvolle Arbeit leistete. Beispielhaft erwähnt sei an dieser Stelle ihr Engagement beim „Runden Tisch Sucht“ sowie ihre Verdienste um die neue Partnerschaft mit Südmähren.

Wir gehen als Bezirk Mittelfranken schweren Zeiten entgegen.

Die Bezirkskliniken Mittelfranken stehen unter den Nachwirkungen von Corona und müssen wie alle Krankenhäuser in diesen Zeiten „jeden Cent zweimal umdrehen“. Wir stehen vor der Herausforderung, einen Vorstandsposten neu zu besetzen und die Kliniken zukunftssicher aufzustellen und dabei vor allem die ausreichende medizinische Versorgung der Menschen in Mittelfranken zu gewährleisten.

Viele Gebäude sind veraltet und müssen renoviert oder sogar erneuert werden. So sind allein für den Ausbau des Klinikums am Europakanal 200 Mio. € veranschlagt. Ende August wurde Richtfest für den Bauabschnitt Null sowie die Einweihung der Klinik für Forensische Psychiatrie gefeiert.

Auch in Treuchtlingen wurde jetzt im Dezember der Grundstein gelegt.

Wir als Politik sind gefordert, uns zu überlegen, welche Bereiche in den Kliniken unbedingt gebraucht werden und dabei einigermaßen wirtschaftlich betrieben werden können.

Dabei geht es allerdings um die Kernfrage: Was können wir uns noch leisten?

Diese Diskussionen werden im Verwaltungsrat parteiübergreifend geführt und werden uns auch in dieser Legislaturperiode entscheidend beschäftigen.

Aber auch in den Einrichtungen des Bezirks wurden Investitionen getätigt bzw. stehen an.

Unsere Bildungseinrichtungen wie Triesdorf sind uns sehr wichtig und brauchen viel Geld, um attraktiv für Schüler und Studenten zu sein und zu bleiben.

Die Frage nach der Zukunft des ZfH wird uns weiter beschäftigen, das BBW will ebenso auf einem modernen Stand erhalten werden.

Das Fränkische Freilandmuseum bekommt bis 2025 einen neuen KulturBauhof. Daher hat die CSU-Fraktion maßvolle Anträge zum Haushalt gestellt.

Im Stiftungshaushalt werden wir einer Verschiebung des Landschaftspflegeverbandes in den kameralen Haushalt zustimmen.

Den Erhöhungsantrag zum Dehnberger Hoftheater um 30.000,- Euro lehnen wir nicht ab, sondern haben gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP einen anderen Antrag eingebracht:

Auch andere Theater bekommen aktuell laufend finanzielle Probleme und brauchen mehr Geld. Beispielhaft sei hier das Gostner Hoftheater genannt. Es macht daher Sinn, die Haushaltsstelle „Theater“ um 70.000,- Euro zu erhöhen und auf die nächste Sitzung des Kulturausschusses zu verweisen, der sich dann mit den eingegangenen Anträgen befassen soll und eine Verteilung des „Topfes“ beschließt.

Ferner unterstützen wir gemeinsam den verspäteten Antrag des Römerparks Ruffenhofen auf Erhöhung der Zuwendungen, allerdings nicht die geforderten 40.000,- Euro auf 100.000,- Euro, sondern eine Erhöhung um 10.000,- Euro auf 70.000.- Euro mit einem Sperrvermerk, dass die Abrechnung vorgelegt werden muss und der Landkreis ebenfalls um 10.000,- Euro erhöht.

Im kameralen Haushalt haben wir einen Antrag zur Durchführung von pädagogischen Konzepten im Bereich Streuobst, Imkerei, Landwirtschaft und Ernährung in Höhe von 10.000,- Euro gestellt.

Die Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf sind satzungsgemäß mit der Aus- und Weiterbildung im Bereich Landwirtschaft, Ernährung, Energie und Umwelt beauftragt. Durch eine Änderung der Satzung wurde auch die Information der allgemeinen Öffentlichkeit als Auftrag formuliert. Mit Führungs- und Seminarangeboten konnte dieser Bereich in den letzten Jahren weiter ausgebaut werden und erfreut sich einer großen Nachfrage. Zunehmend werden auch pädagogische Konzepte für die Kinder- und Jugendarbeit angefragt.

Bisher war dieses Angebot regional begrenzt, da die teilnehmenden Schulen nur ein eingeschränktes Budget für derartige Veranstaltungen haben. Mit der Unterstützung durch den Bezirk Mittelfranken soll die Reichweite des Angebotes auf ganz Mittelfranken ausgeweitet und zusätzliche Angebote mit den in Triesdorf ausgebildeten Streuobstexperten geschaffen werden.

Ein weiterer Antrag soll die „Special Olympics Nationale Spiele 2026“ in Nürnberg unterstützen.

Die Stadt Nürnberg hat sich um die Ausrichtung beworben.
Dabei handelt es sich um das größte inklusive Sportevent Deutschlands.

Wir als Bezirk Mittelfranken sehen das Thema Inklusion nicht nur als Herausforderung, sondern als eine wichtige Aufgabe und Verpflichtung an.

Diese Veranstaltung braucht eine breite Unterstützung und wird weit über die Metropolregion hinaus „ausstrahlen“.

Daher beantragen wir für die nächsten drei Jahre einen Zuschuss zu dieser Veranstaltung von jeweils 35.000,- Euro pro Jahr.

Gegenfinanziert wird diese Ausgabe durch den Wegfall des Zuschusses für die Werkstätten-Messe und die zusätzlichen Kosten der Messe für Werbung und Personal.

Zum Bezirksjugendring haben wir mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD einen gemeinsamen Antrag gestellt, den wir entsprechend unterstützen. Der Bereich Personalkosten soll im Bereich der Verwaltung mit 17,5 Wochenstunden aufgestockt werden.

Ferner soll der Zuschuss für Sachkosten von aktuell 59.900,- Euro um 5.000,- Euro auf 64.900,- Euro aufgestockt werden sowie der Zuschuss für Aktivitäten und Projekte von aktu- ell 40.000,- Euro ebenfalls um 5.000,- Euro auf 45.000,- Euro erhöht werden.

Bei der Haushaltsstelle 4701.7001 zur Förderung der Wohlfahrtspflege werden wir den Antrag der SPD mit einer Aufstockung um 400.000,- Euro unterstützen.

Für den Aufbau des Kompetenzzentrums „Unterstützende Kommunikation“ werden wir den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen, die einen Betrag von 125.000,- Euro beantragen, der jedoch mit einem kompletten Sperrvermerk versehen werden soll.

Nun zum wichtigsten Punkt – der Bezirksumlage!

Die CSU-Fraktion steht seit Jahren für eine Politik der soliden Finanzen und für eine konstante bedarfsgerechte Entwicklung der Bezirksumlage.

Aus diesem Grund haben wir auch im letzten Jahr eine Senkung der Bezirksumlage abgelehnt.

Wir wollen ein verlässlicher Partner für die Kommunen sein.

Bewährt haben sich in den letzten Jahren die Finanzgespräche mit den Kämmerern der kreisfreien Städte und Landkreise. Diese sollen beibehalten werden, da Transparenz und offene Kommunikation mit den Umlagezahlern wichtig ist.

Wie wir hören, werden die nächsten Jahre schwieriger und es ist aufgrund von steigenden Ausgaben sowie Tarifsteigerungen verbunden mit sinkenden Einnahmen für viele Kommunen jetzt schon eine „Herkulesaufgabe“, einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2024 aufzustellen.

Daher ist es unser Bestreben, die Bezirksumlage bei einem Hebesatz von 23,55 Prozentpunkten zu belassen, um den Umlagezahlern Planungssicherheit zu geben.

Erneut zeigt der Bezirk Mittelfranken, dass er mit dem nun vorgelegten Haushalt seiner Verantwortung für die Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftiger und psychisch kranker Menschen in Mittelfranken gerecht wird.

Ebenso wollen wir mit einem konstanten Umlagesatz ein Signal für eine verlässliche Finanzpolitik an unsere Umlagezahler senden.

Als Vorsitzender der CSU-Fraktion im Mittelfränkischen Bezirkstag will ich mich bei Herrn Weispfenning und seinem gesamten Team im Finanzreferat des Bezirks bedanken.

Die Vor- und Aufbereitung des umfangreichen Haushalts war wie immer sehr gut durchgeführt und erklärt.

Natürlich will ich in den Dank alle weiteren Mitarbeitenden in der Bezirksverwaltung und in den Einrichtungen des Bezirks, welche mit der Aufstellung des Haushaltes befasst waren, einschließen.

Allen Mitarbeitenden sowie deren Familien in der Bezirksverwaltung, in den Einrichtungen und in den Bezirkskliniken Mittelfranken wünsche ich ruhige, besinnliche und gesegnete Weihnachtsfeiertage. All denen, die an den Feiertagen Dienst leisten, danke ich für den Ein- satz und hoffe auf ruhige Festtage. Für das neue Jahr 2024 wünsche ich vor allem viel Gesundheit und bleibe in der Hoffnung auf Frieden in der Welt.

Auch Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Ihren Familien wünsche ich frohe und gesegnete Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr 2024!

Gleichzeitig bedanke ich mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit in diesem Gremium. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Michael Maderer
Fraktionsvorsitzender

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