Haushaltsrede des Vorsitzenden der CSU-Fraktion Peter Daniel Forster

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

 

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

die Haushaltssituation des Bezirks Mittelfranken ist in meinen Augen nach wie vor angespannt. Ich habe bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass unsere Haushaltssituation, gerade auch im Hinblick auf die anderen Bezirke, weiter stark angespannt bleibt.

Erneut, wie auch bereits im vergangen Jahr, haben einige der anderen Sechs Bezirke angekündigt Ihre Bezirksumlagesätze konstant zu halten oder gar zu senken. Lediglich in Niederbayern wird es wohl zu einer Erhöhung des Umlagesatzes kommen.

 

Unter diesen Rahmenbedingungen kann ich verstehen, dass einige der im Bezirkstag vertretenen Parteien sich für eine Beibehaltung des aktuellen Umlagesatzes in Höhe von 24 Prozent aussprechen. Auch der CSU-Bezirkstagsfraktion ist eine so niedrig wie mögliche Bezirksumlage lieber, als dass wir den Kommunen an die Geldbörse gehen wollen.

 

Erlauben Sie mir aber noch weitere allgemeine Anmerkungen bevor ich zu den einzelnen Anträgen der Fraktionen und Einzelbezirksräte komme.

 

Immer noch ist die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Mittelfranken durchweg positiv. Sicher gibt es die eine oder andere Kommune, wo die Aussage nicht zutrifft, dies mögen aber einzelne Ausnahmen sein.

 

Erfreulich ist, dass die Umlagekraft um 3,4 Prozent angestiegen ist. Jedoch hat die Medaille auch eine zweite Seite, auf dieser steht, dass die Steigerung unter dem Durchschnitt aller Bayerischen Bezirke liegt. Betrachtet man auch längere Zeiträume, so liegt hier die Steigerung der Umlagekraft unter dem Durchschnitt zurück.

 

Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Sozialhilfeleistungen um 39,1 Millionen Euro. Hingegen wirkt sich die gestiegene Umlagekraft nur mit 14,2 Millionen Euro aus. Dies alleine ergibt eine Differenz von 24,9 Millionen Euro.

 

Vom Freistaat Bayern erwarten wir eine höhere Zuweisung um insgesamt 7,5 Millionen Euro aus den FAG-Mitteln. Leider konnte hier bei den Verhandlungen kein höherer Betrag für die Bezirke ausgehandelt werden. Das obwohl die Mittel für den FAG auf ein neues Rekordhoch von insgesamt 8,29 Milliarden Euro gestiegen sind. Hier erfreuen sich die Kommunen, sprich Gemeinden, Städte und Landkreise, einer Erhöhung um insgesamt 248,5 Millionen Euro. Der Freistaat Bayern lässt dadurch die Kommunen nicht alleine im Stich und entlastet diese merklich.

 

Allerdings gilt anzumerken, jeder Euro der an den Bezirken vorbei an die Kommunen direkt ausbezahlt wird, erhöht den Druck auf die Bezirksumlage.

 

War ich im Vorjahr noch freudig gestimmt, dass wir das Jahr 2013 mit einem Überschuss in Höhe von 8 Millionen Euro abgeschlossen hatten, so erwarten wir für das laufende Jahr ein Defizit von 7 Millionen Euro. Dies muss natürlich erst im Jahr 2016 ausgeglichen werden. Zusammen mit den Prognosen der zu erwartenden Ausgaben der folgenden Jahre werden dadurch die Umlagezahler zusätzlich belastet werden.

 

Liest man sich die beiden Briefe der Landräte und Oberbürgermeister genau durch, so fehlt eine Passage der Vorjahre. So wurde in den Jahren, in welchen der Vorjahreshaushalt mit einem Überschuss abgeschlossen hat, immer gefordert diesen sofort wieder an die Umlagezahler zurückzugeben. Für das aktuelle Jahr hingegen werden wir, wie bereits erwähnt mit einem Defizit abschließen. Daher bieten die Briefeschreiber uns nicht an, dass zu erwartende Defizit diesen sofort per Umlage weiterzugeben.

 

Weil ich gerade bei den Briefen der Spitzen der Umlagezahler bin, möchte ich kurz auch darauf eingehen.

Die Oberbürgermeister und natürlich auch die Oberbürgermeisterin bedanken sich ausdrücklich ich zitiere: „…für die Möglichkeit zur Information über die Entwicklung des Bezirkshaushalts für unsere Kämmerinnen und Kämmerer Ende Oktober und die Offenlegung der Zahlen für 2015.“. D.h. diese sind mit dem in den vergangen Jahren praktizierten Dialog zum Bezirkshaushalt einverstanden.

 

Zu dem Brief der sieben Landräte bleibt mir nur zu sagen. Entweder man lädt wie in den vergangenen Jahren auch den Bezirkstagspräsidenten zu deren Vorgesprächen ein oder man informiert sich besser über die Beschlusslagen des Bezirkstages.

So heben sie in fetten Buchstaben hervor, dass der geplante Anbau an das Bezirksrathaus ausschließlich über die Bezirksumlage finanziert werden soll. Meinem Wissen nach, haben wir uns im Bezirkstag bislang nur auf den Neubau verständigt und diesen beschlossen. Die Finanzierung der Baumaßnahme ist derzeit noch nicht Beschlusslage und soll erst im Jahr 2015 beraten und beschlossen werden. Eine Nachfrage beim Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses des Bezirkstags, hätte diese Vermutung sofort richtig stellen können, ist er doch selbst einer der sieben Landräte.

 

Auf die von der Oberbürgermeisterin und den Oberbürgermeistern angesprochene vorgezogene Bundesmilliarde möchte ich noch eingehen. Hier fordern sie uns auf zu einer gemeinsamen Sichtweise zu kommen. Ich zitiere: „Wir würden uns freuen, wenn wir bei diesem Sachverhalt zu einer gemeinsamen Sichtweise kommen könnten, die die bisherige Zielsetzung spiegelt. Es ist unstrittig, dass der wesentliche Grund für die geplante Übernahme eines Teils der Eingliederungshilfe durch den Bund die Entlastung der Kommunen ist. Insofern ist es auch folgerichtig, wenn diese Entlastung auch uns als Umlagezahlern direkt zu Gute kommt.“. An dieser Stelle pflichte ich den Unterzeichnern des Briefes bei, dass es durch die Vorabmilliarde zu einer Entlastung der Kommunen kommen soll. Bei der Begriffsdefinition „Kommune“ durch die OB´s gibt es nur einen Fehler. Sie denken den Begriff Kommune sind gleich Städte, Gemeinden und Landkreise. Sie vergessen, dass es in Bayern eine weitere kommunale Ebene gibt. Die Bezirke!

 

Der Sachverhalt sollte hier im Raum eigentlich jedem klar sein! Die Bezirke in Bayern sind in Deutschland in ihrer Form einmalig. D.h. nur in Bayern sind die Bezirke Kostenträger der Eingliederungshilfe. Das Geld der Bundesmilliarde erhalten jedoch die Städte, Gemeinden und Landkreise. Also liegt es auf der Hand, dass der Bezirk seinen Anteil daran durch die Umlage bei den Umlagezahlern zurückfordern muss.

 

Von den aus der Bundesmilliarde erwartenden ca. 18,5 Millionen Euro würden bei einer angenommenen Erhöhung der Bezirksumlage von 0,5 Prozent Hebesatzpunkte (entsprechen knappe 9,0 Millionen Euro) immerhin noch über die Hälfte, also insgesamt 9,56 Millionen Euro bei den Umlagezahlern bzw. den Gemeinden verbleiben.

 

Bei meiner letzten Haushaltsrede war ich so optimistisch gestimmt, dass ich mich bereits für die Weiterleitung der „Vorabmilliarde“ beim Freistaat Bayern bedankt hatte. Hier hat sich wohl die Euphorie, vor dem Realitätssinn durchgesetzt. Denn ich hatte an den Frieden in der kommunalen Familie in Bayern gedacht. Nachdem aber die Städte, Gemeinden und Landkreise den gesamten Kuchen „Vorabmilliarde“ für sich vereinnahmen wollten, haben diese den Frieden aufgekündigt und die Bezirke alleine zurückgelassen. Dies war in meinen Augen die Aufforderung unseren Teil des Kuchens zurückzuholen.

 

Noch eine kleine Nachhilfe was sich eigentlich hinter der sogenannten „Vorabmilliarde“ verbirgt. Die Nachhilfe ist aus meiner Sicht notwendig, da im Gremium unterschiedliche Auffassung besteht. Um nicht zu sagen, hier wird versucht den eigentlichen Grund umzudeuten.

 

Was will die Bundesregierung mit der Milliarde bewirken (ich zitiere von www.bundesregierung.de): „Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlasten.“.

 

Was sind eigentlich „Leistungen der Eingliederungshilfe?

 

„Leistungen der Eingliederungshilfe sollen Menschen mit einer körperlichen, geistigen und/oder seelischen Behinderung dabei unterstützen, ihre vorhandenen Ressourcen zu nutzen und behinderungsbedingte Nachteile bestmöglich auszugleichen bzw. abzumildern, damit sie ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben führen können. Die Leistungen orientieren sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Betroffenen. Die Bereiche Wohnen und Arbeiten stehen hierbei im Mittelpunkt.

 

Im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben bieten sich z. B. unterstützende Maßnahmen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung an. Leistungen im Bereich des betreuten Wohnens beinhalten Betreuungsleistungen individueller Intensität und Dauer in verschiedensten stationären und ambulanten Wohnformen. Die sogenannten Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sollen Menschen mit Behinderung beim Aufbau und der Gestaltung sozialer Beziehungen unterstützen. Beispiele hierfür können die Begleitung zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen oder organisierte Gruppentreffen sein.

 

Während die konkrete Ausgestaltung und Durchführung der Maßnahmen durch die hierzu beauftragten Leistungserbringer der freien Wohlfahrtsverbände erfolgt, ist für die Leistungsgewährung der möglichst passgenauen individuellen Hilfen der Träger der Sozialhilfe verantwortlich.“.

 

Für all das ist der Bezirk Mittelfranken zuständig. Die Annahme daraus, dass mit der Milliarde andere Dinge wie z.B. der Barrierefreie Ausbau von Rathäusern oder Kultureinrichtungen oder ähnliches finanziert werden sollen, stammt ebenso wie der Begriff „Inklusionsmilliarde“ aus dem Reich der Fabelwesen.

 

Das ab dem Jahr 2018 dann die Kommunen mit insgesamt 5 Milliarden Euro entlastet werden sollen, ist vor allem der Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zu verdanken und der Beharrlichkeit der CSU in den Koalitionsverhandlungen. Das ist Fakt.

 

Jetzt möchte ich aber auf den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt direkt in einigen Punkten eingehen:

 

Als erstes möchte ich zu den Investitionen kommen. Wie in den Vorjahren auch, haben wir uns auf notwendige und sinnvolle Investitionen in die Zukunft beschränkt.

 

Diese umfassen beispielsweise:

 

-Umbau der Landmaschinenschule hin zu einem Zentrum für Energie- und Landtechnik, dies wird ein Aushängeschild in ganz Bayern und Deutschland mit dem der Bezirk Mittelfranken aktiv an der Energiewende mitarbeiten wird

-Generalsanierung des Zentrums für Hörgeschädigte

-Baumaßnahmen im Freilandmuseum des Bezirks in Bad Windsheim, um die Attraktivität des Fränkischen Freilandmuseums weiter auszubauen

-Erweiterung des Bezirksratshauses, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukunftsgerechte Arbeitsplätze unter einem Dach zum Wohle der Gesundheit und dem Erhalt deren Arbeitsleistung sicherzustellen.

 

Wir werden als CSU-Fraktion dennoch immer alle Investitionen kritisch hinterfragen, damit kein Geld falsch investiert wird.

 

Aufgrund der im Haushaltsentwurf enthaltenen Deckungslücke in Höhe von ca. 11,24 Millionen Euro haben wir ganz bewusst auf jedwede Erhöhungsanträge verzichtet. Dies auch, um nicht die Deckungslücke noch weiter anwachsen zu lassen.

 

Hocherfreut zeigt sich die CSU-Bezirkstagsfraktion über die positive Entwicklung bei unseren Bezirkskliniken Mittelfranken. Die Prognosen für das aktuell laufende Geschäftsjahr sowie die Aussicht auf das kommende Jahr stimmen uns mehr als zuversichtlich. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs ist richtig und weiterhin notwendig. Im Verwaltungsrat wurden hierfür zusammen mit dem Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken die richtigen Weichen gestellt. Ziel muss die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze und der Patientenversorgung in Mittelfranken sein. An dieser Stelle der ausdrückliche Dank für die geleistete Arbeit an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

 

Dank der erfreulichen Entwicklung sehen wir als CSU allerdings, den noch im Haushaltsentwurf vorgesehenen Tilgungszuschuss für derzeit nicht notwendig. Daher beantragen wir die Streichung der zwei Millionen Euro, um so die Bezirksumlage zu entlasten.

 

Gestatten Sie mir bitte bei einigen Anträgen, der Fraktionen und Einzelbezirksräten, zum Haushalt genauer zu werden:

 

Die von der SPD-Fraktion und der Freie Wähler-Fraktion beantragte Beibehaltung des Umlagesatzes halte ich realitätsfremd.

Haben doch beide Fraktionen, ebenso wie die Grüne-Fraktion beantragt, die Förderung der Denkmalpflege vom Stiftungshaushalt in den kameralen Haushalt zu verschieben. Dies würde die Umlagezahler mit 385.000.- Euro zusätzlich belasten. Und zeitgleich, bei der geforderten Beibehaltung des Umlagesatzes, die Deckungslücke um den gleichen Betrag ansteigen lassen.

 

Auch wir haben uns erneut innerhalb der Fraktion beraten, die Kosten der Denkmalpflege vom Stiftungshaushalt in den kameralen Haushalt zu verschieben.

Bereits im Jahr 2011 kamen wir als CSU-Fraktion zum Schluss, dass mit einer Begründung „Pflichtaufgabe“ fasst der gesamte Stiftungshaushalt zurück in den kameralen Haushalt zu verlegen wäre.

 

Wir haben uns nach intensiver Diskussion nun erneut dafür ausgesprochen, die Förderung der Denkmalpflege im Stiftungshaushalt zu belassen. Eine Belastung der Umlagezahler kommt mit uns hier nicht in Frage. Zusätzlich sehen unsere Förderrichtlinien für die Denkmalpflege, einen Zuschuss der örtlichen Kommune und des örtlichen Landkreises vor.

Die Gemeinde oder Stadt finanziert den Zuschuss aus dem eigenen Haushalt. Der Landkreis finanziert seinen Zuschuss aus der Kreisumlage. Diese finanziert sich ebenfalls aus dem Haushalt der Gemeinden. Wenn jetzt auch noch der Bezirk dies über die Umlage finanziert, dann bekommt der Zuschussempfänger von drei kommunalen Ebenen Geld, jedoch finanziert dies eigentlich immer die unterste kommunale Ebene. Dann stellt sich die Frage, warum nicht gleich die Förderung bei der Gemeinde zu belassen.

 

Ist Ihnen etwas aufgefallen? Nein? Gerne helfe ich auf die Sprünge!

Das war 1:1 die gleiche Passage meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr. Gerne kann ich diese bei weiteren Anträgen in den Folgejahren, sollte heute erneut die Verschiebung keine Zustimmung finden, erneut zitieren.

 

Die Anträge der SPD zu den Themen „Bedarfsermittlung von Hilfen für schwerbehinderte Menschen“ sowie „Förderung der Integrationsbetriebe“ sollten unserer Meinung nach im Sozialausschuss beraten werden. In diesem Ausschuss nehmen die Sachverständigen teil und können sich so an einer Diskussion beteiligen. Wir wollen mit Ihnen und nicht über die Betroffenen reden!

 

Zu den Anträgen zur Reduzierung der Ausgaben für das Personal des Bezirks möchte ich folgende Anmerkungen machen.

Einer pauschalen Kürzung der Mittel nach dem Rasenmäherprinzip wird die CSU-Bezirkstagsfraktion nicht zustimmen.

Es beschleicht mich der Eindruck, die Antragssteller wollen etwas, können aber nicht! Was meine ich damit? Sie können sich entweder selbst nicht entscheiden, welche Stellen nicht genehmigt werden sollen, oder aber möchten nicht für deren Auswirkungen, wenn es an der einen oder anderen Stelle später kracht verantwortlich dafür sein.

Wasch mir den Pelz, aber bitte mach mich nicht nass, funktioniert an dieser Stelle nicht.

Wenn sie, liebe SPD-Fraktion die eine oder andere Stelle aus dem Stellenplan gestrichen haben wollen, dann fordere ich sie hiermit auf, Ross und Reiter zu nennen, welche Stellen entfallen sollen.

Gleiches gilt, allerdings abgeschwächt auch für Sie, lieber Kollege Schildbach. Immerhin haben Sie in Ihrem Antrag die zwei Bereiche Bildungseinrichtungen und Jugendarbeit ausgenommen. Sollten diese beiden Anträge durchgehen, hoffe ich nur, dass sobald Beschwerden über zu lange Bearbeitungszeiten bei Fällen in der Sozialverwaltung an Sie herangetragen werden, Sie dafür auch die Verantwortung übernehmen.

 

Über die fünf Stellen im Arbeitsbereich 21 Behindertenfahrdienste ist die CSU-Fraktion auch nicht glücklich. Allerdings diese zu streichen und sehenden Auges, fehlerhafte Abrechnungen durchzuwinken, halten wir für fatal. Solange der Bezirkstag kein neues Verfahren beim Behindertenfahrdienst beschlossen hat, ist unserer Ansicht nach eine Prüfung unerlässlich.

Allerdings müssen diese Stellen unserer Meinung nach nicht dauerhaft genehmigt werden. So könnte die Prüfung auch durch eine Zeitarbeitsfirma erfolgen.

 

Ich fordere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen alle auf, im kommenden Jahr an einer neuen Lösung für den Behindertenfahrdienst konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Es gibt sicherlich diverse Möglichkeiten, wie z.B. die Europaweite Ausschreibung, die Einführung der Geldpauschale oder eine Chipkartenlösung. Ziel muss es auf jeden Fall sein, die Abrechnungen zu vereinheitlichen und zu standardisieren, damit eine Abrechnung und deren Prüfung ggf. auch komplett elektronisch erfolgen kann.

 

Die Anträge zur pauschalen Erhöhung der Mittel für freiwillige Leistungen im Bereich der Förderung der Wohlfahrtspflege lehnen wir von Seiten der CSU-Fraktion ab.

Dies würde die Umlagezahler mit bis zu 850.000.- Euro zusätzlich belasten und die Deckungslücke weiter anwachsen lassen.

 

Dann gibt es noch zwei Anträge zum „DokuPäd“ des Kreisjugendrings Nürnberg Stadt.

 

Aus Sicht der CSU-Fraktion möchte wir uns auch in Zukunft an das bisherige Vorgehen halten und keine Einrichtungen von Kreisjugendringen direkt zu fördern. Einzige Ausnahme ist die Jugendbildungsstätte Burg Hoheneck, da diese die Jugendbildungsstätte für die Jugendringe in Mittelfranken ist.

 

Aus Sicht des Beauftragten für Jugend- und Sport gestatten Sie mir noch folgende Anmerkung zu diesem Thema. Natürlich wurde das „DokuPäd“ auch im neuen Kinder- und Jugendprogramm aufgenommen. Allerdings gab es auch eine Vereinbarung mit dem Bezirksjugendring, die Forderungen nach einer Priorisierung nach und nach abzuarbeiten. Wir haben damit im letzten Jahr erfolgreich mit dem Einstieg der Finanzierung der zusätzlichen Pädagogischen Fachkraft begonnen. In diesem Jahr können wir in Abstimmung mit dem Vorstand des Bezirksjugendrings, sofern der Haushalt im Gremium Zustimmung findet, den nächsten wichtigen Punkt auf der Forderungsliste abhaken. So ist im Haushalt die Personalstelle für die Fachstelle für Kinder- und Jugendkultur enthalten. Es gab keine explizite offizielle Forderung von Seiten des Bezirksjugendrings eine erhöhte und direkte Förderung für das „DokuPäd“ im nächsten Jahr anzugehen.

 

Weiteres möchte ich dazu später sagen, wenn die Anträge hierzu behandelt werden.

 

Ach dann gibt es noch einen weiteren Antrag der SPD zum Thema „Infrastruktur Elektromobilität“.

Wenn ich den Antrag genau lese, fällt mir dazu nur ein Stichwort ein: „Trittbrettfahrer“!

Wikipedia weiß darüber:

„Trittbrettfahrer steht in der Kunst und in der (Geistes-)Wissenschaft für geistige Nachfolger von Autoren, die als unbedeutende Nachahmer auftreten“

 

So hat die CSU-Bezirkstagsfraktion bereits am 10.03.2014 einen Antrag dazu gestellt. Dieser befindet sich mittlerweile in der Umsetzung mittels eines Pilotprojektes. Gerne kann ich aber den Antrag nochmals zur Verfügung stellen, wenn er nicht doch als Vorlage für den nun vorliegenden Antrag gedient hat.

 

Insgesamt liegen Erhöhungsanträge in Höhe von ca. 1,35 Millionen Euro vor. Zusammen mit der von der Verwaltung berechneten Deckungslücke in Höhe von 11,24 Millionen Euro würde sich eine Deckungslücke in Höhe von 12,59 Millionen Euro ergeben.

 

Jetzt stellt sich für uns, als CSU-Fraktion, die Frage wie diese Deckungslücke geschlossen wird.

 

Ein Weg den die CSU-Bezirkstagsfraktion bereits während des Jahres konsequent gegangen ist, ist das Hinterfragen sämtlicher Ausgaben auch während des Sitzungsjahres.

So haben wir im Sozialausschuss der Zustimmung zu Kostensteigerungen verweigert, wenn beispielsweise die Verwaltung ebenfalls der Meinung war, dass eine Förderung nicht notwendig sei. Dies im Gegensatz zu anderen Fraktionen im Bezirkstag, welche jetzt die Beibehaltung des Umlagesatzes fordern. Da gibt es die SPD, die ohne auch auf die Ausgaben zu achten den Kostenmehrungen zugestimmt hat. Oder aber die Freien Wähler die sich im Sozialausschuss aus der Verantwortung gestohlen haben und die Entscheidungen dem „Linken“ Herrn Schildbach übertragen haben. Bei einer der letzten Entscheidungen im Bezirksausschuss bei ein und den selbem Thema mal so und mal so abgestimmt hatten. Nach guter alter „Freier Wähler-Manier“ mal hier mal dort, so kann niemand sauer auf das Abstimmverhalten sein. Diese Taktik wird aber hoffentlich auf die Zeit hin durchschaut.

 

Natürlich stimmen wir dem SPD-Antrag zu, die Tilgungszuschüsse an die Bezirkskliniken aus dem Haushaltsentwurf zu streichen, was alleine schon aus unserem eigenen Antrag hervorgeht.

 

Fehler begeht man immer in den guten Zeiten.

Daher lehnen wir als CSU-Fraktion ausdrücklich die Aufnahme neuer Schulden in diesem Jahr ab, wie beispielsweise von der SPD gefordert. Wir sind bereits heute nach wie vor der Bezirk mit der höchsten absoluten und pro-Kopf Verschuldung aller Bayerischen Bezirke.

 

Immerhin hat die SPD-Fraktion Finanzierungsvorschlage mittels Anträgen eingebracht.

Andere haben nur Anträge für Mehrkosten eingebracht und die Deckungslücke sowie die Kosten der Anträge vergessen.

 

Zum Thema neue Schulden möchte ich noch einen Stadtrat aus Lauf im Nürnberger Land zu Wort kommen lassen.

„Die Neuverschuldung einer Kommune belaste nicht nur den Spielraum und den Geldbeutel kommender Generationen, sondern habe – auf indirekte Weise – schon heute die Wirkung einer verdeckten Steuer“, so der Fraktionssprecher der Freien Wähler im Laufer Stadtrat Andreas Tiedtke.

 

Auf den Bezirk heruntergebrochen heißt das: „Die Neuverschuldung einer Kommune belaste nicht nur den Spielraum und Geldbeutel kommender Generationen, sondern habe schon heute die Wirkung einer verdeckten Erhöhung der Bezirksumlage.

 

Ich hoffe die weisen Worte von Herr Tiedtke finden viele Befürworter im Bezirkstag. Und beeinflussen das Abstimmverhalten.

 

Verwundert bin ich aber auch über den Sinneswandel von Herrn Schildbach. Bislang lag ihm immer die finanzielle Ausstattung des Sozialetats am Herzen. Kaum sitzt er zusätzlich im Ansbacher Stadtrat befindet er sich im Interessenskonflikt. Herr Schildbach denken Sie daran, hier Entscheiden sie zum Wohle des Bezirks.

 

Jetzt möchte ich noch kurz auf den Stiftungshaushalt eingehen:

 

Erneut bestimmt das Handeln der CSU-Bezirkstagsfraktion bezüglich des Stiftungshaushalts, die nach wie vor angespannte Situation an den Finanzmärkten in Deutschland und darüber hinaus. Wir haben daher wiederholtauf sämtliche neue Änderungs- oder Erhöhungsanträgen verzichtet.

 

Der Antrag der Grünen-Fraktion bezüglich der Anlage der Stiftungsmittel sollte unserer Meinung nach zu erst im Anlagebeirat vorberaten und diskutiert werden.

 

Dem Antrag zur Förderung der Deutsch-Tschechischen Aussöhnung werden wir als CSU-Fraktion zustimmen.

 

Aus unserer Sicht wäre es bei den Anträgen zur Mittelaufstockung für den Landschaftspflegeverband ausreichend, wenn wieder die Summer von 265.000.- Euro gewährt werden würde. Dies entspräche der Summe vor der Kürzung im Jahr 2012 und ist unserer Meinung nach ein guter Kompromiss.

 

Sehr geehrte Herren Präsidenten,

wehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

die Versorgung und die Betreuung von pflegebedürftigen und psychisch Kranker sowie Menschen mit Behinderung muss auch im nächsten Jahr wieder gewährleistet werden. Daher appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen im Bezirkstag Ihrer Verantwortung für die Schwachen unserer Gesellschaft gerecht zu werden.

 

Wenn wir heute bereits als handelnde Personen erkennen, dass der Haushalt wird in den kommenden Jahren mehr statt weniger Geld benötigen wird, für die wichtigen sozialen Aufgaben, weil dieses bereits im kommenden Jahr der Fall sein wird, so sind wir hier und jetzt gefordert Verantwortung zu übernehmen. Lassen Sie uns den Haushalt mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten, damit unsere wichtigen sozialen Aufgaben erfüllt werden können.

 

Auf der anderen Seite zeugt ein aus politischer Taktik heraus abgelehnter Haushalt ebenfalls von nicht vorhandenem Verantwortungsbewusstsein für die Schwachen unserer Gesellschaft.

 

Für die CSU-Fraktion im Mittelfränkischen Bezirkstag, darf ich mich als Fraktionsvorsitzender sehr herzlich bei Herrn Weispfenning, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzreferat für die sehr gute Vor- und Aufbereitung des umfangreichen Haushaltes bedanken. Natürlich gilt unser Dank ebenso allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bezirksverwaltung und den Einrichtungen, welche mit der Aufstellung des Haushaltes befasst waren.

 

Auf Weihnachten zu und zum Jahresende hin, darf ich Ihnen im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der CSU-Bezirkstagsfraktion, ruhige und gesegnete Feiertage Ihnen und Ihren Familien wünschen. Viel Gesundheit, persönlichen Erfolg, Glück und Gottes Segen für das neue Jahr 2015.

 

 

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Peter Daniel Forster

Fraktionsvorsitzender

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