Haushaltsrede des Vorsitzenden der CSU-Fraktion Peter Daniel Forster zum haushalt 2017

- Es gilt das gesprochene Wort -

 „Nicht ohne uns über uns – oder die Sache mit dem Bärendienst!“

 

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

heute stehen wir, vor der alljährlichen Herausforderung einen Haushalt des Bezirks Mittelfranken für das kommende Jahr 2017 zu beschließen.

 

Viele Zwänge und äußere Einflüsse prägen uns, beim Finden eines gemeinsamen Weges bis hin zur Verabschiedung des Haushalts.

Von den Herausforderungen zu Beginn der aktuellen Wahlperiode eine gemeinsame Lösung zu finden, sind wir nach dem aneinander gewöhnen, glücklicher Weise weit entfernt. Ich möchte sogar sagen, wir haben einen Pfad beschritten, der sicherlich viel zeitlichen Aufwand uns allen abverlangt, aber ich denke die Zeit ist mehr als sinnvoll investiert.

So werden die Umlagezahler, frühzeitig und kontinuierlich, über die Gestaltung des Haushalts informiert. Untereinander im Gremium gibt es diverse offizielle und inoffizielle Unterredungen, welche immer sehr sachlich und zielorientiert ablaufen. Dafür gebührt gleich zu Beginn mein großer Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich denke jeder weiß selbst, wer sich mit dem Dank angesprochen fühlen kann. Würde ich jetzt einzelne Personen herausstellen, so würden andere nur unnötiger Weise verletzt sein.

Danken möchte ich aber auch an dieser Stelle den Mitarbeitenden, welche an der Aufstellung des Haushalts beteiligt sind. Denn diese müssen nun auch öfters mit Vertretern der Politik und den Umlagezahlern kommunizieren und das auch noch zu einem viel früheren Zeitpunkt, als vor ein paar Jahren.

Bei all der Offenheit und Transparenz möchte ich an unser aller Selbstverständnis appellieren. Als Gedächtnisstütze werde ich hierzu die Bezirksordnung des Freistaats Bayern zitieren:

Im 1. Abschnitt „Begriff, Benennung und Hoheitszeichen“
im Art. 1 „Begriff“ steht geschrieben:

„Die Bezirke sind Gebietskörperschaften mit dem Recht, überörtliche Angelegenheiten, die über die Zuständigkeit oder das Leistungsvermögen der Landkreise und kreisfreien Gemeinden hinausgehen und deren Bedeutung über das Gebiet des Bezirks nicht hinausreicht, im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten.“

Und im 2. Abschnitt „Wirkungskreis“
in Art. 5 „Eigene Angelegenheiten“ Absatz (2) steht:

„In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises handeln die Bezirke nach eigenem Ermessen.“

Sowie im Zweiten Teil „Verfassung und Verwaltung des Bezirks“
im 1. Abschnitt „Bezirksorgane und ihre Hilfskräfte“
in Art. 29 „Dem Bezirkstag vorbehaltene Angelegenheiten“

„5. die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung,…“

Und dann möchte ich noch an den von uns abgelegten Eid erinnern, in dem steht „Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen,…“.

Und was ist nun unsere Pflicht? Wir sollen zum Wohle der Bevölkerung von Mittelfranken wirken. Das tun wir, denn wir alle wollen unter anderem unserer sozialen Verantwortung gerecht werden. Dieser Verantwortung kann man aber nur dann gerecht werden, wenn der Haushalt ausreichend finanzielle Mittel bereithält. Leider müssen wir diese Mittel unter anderem über die Bezirksumlage einholen.

Manchmal beschleicht mich der Eindruck wir stehen oft mit viel zu wenigem Selbstbewusstsein, gegenüber unseren Umlagezahlern da. Immer wollen wir dem Ruf nach dem Frieden in der kommunalen Familie in Mittelfranken gerecht werden. Man könnte denken dieser Friede ist eine Einbahnstraße ausgehend von uns Bezirksrätinnen und Bezirksräten.

Sind wir selbstbewusst, schließlich erheben wir die Bezirksumlage nicht für uns persönlich, sondern für unsere Aufgaben, welche wir zu erfüllen haben. Welche Aufgaben das sind, das muss ich uns sicher nicht nochmals vor Augen führen.

Eine dieser Aufgaben ist die Kostenübernahme von Maßnahmen der überörtlichen Jugendhilfe, darunter auch die Kosten für die „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) fallen. 

Populistisch wäre es, wenn ich jetzt einfach sagen würde, nur wegen den Kosten der UMF und hier im speziellen der über 18-jährigen, haben wir Problemen beim Ausgleichen des Haushaltes.
Das wäre Wasser auf die Mühlen derer, welche tagtäglich predigen, dass nur die Flüchtlinge schuld an allem sind. Das würde den vielen Schicksalen der Betroffenen nicht gerecht.

Fakt ist aber dennoch, dass ich bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede davor gewarnt habe, dass wir zu niedrige Kosten im Haushalt veranlagt haben. Diese beliefen sich damals auf rund 7 Mio. €. Der Verlauf der Geschichte hat mir Recht gegeben. Aber dem kommunalen Frieden gerecht zu werden und einem breiten Konsens hier im Gremium zu finden, haben wir damals die Umlage um 1,3 Hebesatzpunkte abgesenkt.

Teilweise wurden wir hierfür sogar noch kritisiert. So konnte ich in den Roßtaler Mitteilungen der SPD Roßtal nachlesen, dass die SPD lieber um ganze 1,5 Punkte den Hebesatz gesenkt hätte. Dies sei aber nicht vorstellbar gewesen, so unsere Kollegin Elke Zahl.

Im Nachhinein waren meiner Meinung schon die 1,3 Punkte etwas zu viel! Aber was besagt schon ein altes Sprichwort: „Du Lebst das Leben vorwärts und verstehst es leider rückwärts“.

Ferner war Bayern bislang das einzige Bundesland, welches sich nicht an den Kosten der über 18-Jährigen UMF beteiligte. Durch massiven Druck auf die Bayerische Staatsregierung von vielen Seiten, aber insbesondere auch innerhalb der CSU, wurden Gespräche über eine Kostenbeteiligung des Freistaats aufgenommen.

Aus meiner Sicht völlig überfällig! Steht doch in der Bezirksordnung

im Ersten Teil „Wesen und Aufgaben des Bezirks“
im 2. Abschnitt „Wirkungskreis“
in Art. 6 „Übertragene Angelegenheiten“

in Absatz (4) „Bei der Zuweisung von Angelegenheiten sind gleichzeitig die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Also könnte man sagen, es ist nur Recht und billig, dass der Freistaat hier seiner Verpflichtung nachkommt. Auf der anderen Seite muss man auch positiv feststellen, was der Freistaat an Geld aufwendet für die Flüchtlingsproblematik.

Ein Bärendienst wird uns aus mittelfränkischer Sicht erwiesen, wenn in offiziellen Veröffentlichungen des Bayerischen Bezirketags schwarz auf weiß folgendes nachzulesen ist.
Ich zitiere: „Der erreichte Kompromiss entlastet die bayerischen Bezirke zumindest soweit, dass eine Erhöhung der Umlagesätze, die ansonsten in einigen Bezirken drohte, vermieden werden kann.“
Das lässt sich aus Sicht einiger Bezirke leicht sagen, da deren Rücklagenkonten, anders als unseres, dick und prall gefüllt sind.

Aussagen von Personen an verantwortlicher Stelle gegenüber unseren Ministerpräsidenten Horst Seehofer, gaben wohl das Übrige hinzu. Hatte doch unser Ministerpräsident sehr wohl die Nöte und Sorgen der Bezirke und den Umlagezahlern im Auge und wollte diese nachhaltig entlasten.

Festgestellt und von jedem in Bayern zur Kenntnis genommen werden sollte, dass die Bayerischen Bezirke eben nicht an der Donau enden!

Schwierig es ist, wenn Personen auch über unseren Bezirk sprechen, obwohl diese sich nicht mit unserem Haushalt im Detail auskennen. Daher habe ich in diesem Jahr meine Haushaltsrede mit dem Grundsatz „Nicht ohne uns über uns“überschrieben!

Daher danke ich im Namen der gesamten CSU-Bezirkstagsfraktion unserem Ministerpräsidenten, der Sozialministerin und dem Finanzminister für die angedachte Kostenerstattung, welche sich voraussichtlich im nächsten Jahr auf insgesamt 9.460.800.- € belaufen wird.

Lassen Sie mich nun zu den größten „Einflüsterern“ in Sachen Bezirkshaushalt und Bezirksumlage kommen. Den Umlagezahlen. Vertreten durch die Oberbürgermeister, den Landräten und den Kämmerinnen und Kämmerern.
Auch diese sollten sich ähnlich wie wir alle, immer wieder die Bezirksordnung vor das geistige Auge rufen.
Jeder soll auf seine Aufgaben Acht geben und sich um seinen Haushalt kümmern. Keiner von uns wird leichtfertig, auch nur einen Cent, den Kommunen abzweigen wollen, wenn dies nicht zwingend erforderlich wäre.

Oft gibt es Ratschläge, was wir nicht alles als Bezirk falsch machen, oder auch einfach besser machen könnten. Habt ihr auch ein Controlling? Könnt Ihr auch wirklich steuern? Stimmt auch wirklich der Haushaltsansatz? Hat nicht wieder die Bezirksverwaltung zu hohe Kosten in den Haushaltsentwurf geschrieben? Das sind oft Fragen, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Am Beispiel der über 18-jährigen UMF wurde nun deutlich, dass unsere Verwaltung fast Zielgenau die Kosten prognostiziert hatte. Eine von uns angestoßene Abfrage der Zahlen, der Landkreise und kreisfreien Städte, aus diesem Bereich und die daraus resultierende Hochrechnung hat unsere Verwaltung nun auf ganzer Linie bestätigt.

Heraus kam nun aber auch anhand der Zahlen, dass womöglich die kreisfreien Städte und Landkreise Ihrer Aufgaben nicht ganz gerecht wurden. Haben diese doch direkten Einfluss auf die Steuerung der einzelnen Fälle im Bereich der Jugendhilfe. Erstaunlich sind auch die Kostenunterschiede sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften.

Daher hat die CSU-Bezirkstagsfraktion einen Antrag gestellt, dass es im Jahr 2017 einen „runden Tisch“ geben soll, damit sich die Jugendämter der kreisfreien Städte und Landkreise untereinander austauschen sollen. Dies soll einem Erfahrungsaustausch dienen, wie kann künftig für die Mehrzahl der hilfebedürftigen jungen Volljährigen ambulante Betreuungsleistungen oder eine kostengünstigere Unterbringung im Jugendwohnen ausreichen, um den Jugendhilfebedarf abzudecken.

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Anträge der CSU eingehen:

Da uns als CSU-Bezirkstagsfraktion viel an wirtschaftlicher Verwaltung gelegen ist, bitten wir mit unserem Antrag für ein gemeinsames IT-Rechenzentrum, die Verwaltung zu prüfen in wie weit es in Mittelfranken Modelle einer Zusammenarbeit von verschiedenen Gebietskörperschaften oder kommunalen Unternehmen geben kann. In Zeiten größter Herausforderungen der Digitalisierung und von Cyberattacken ist es aus unserer Sicht richtig und wichtig gemeinsame Sache zu machen, umso verschiedene Synergien zu heben.

Der zielgerichtete Einsatz von Haushaltsmitteln sollte unser aller Gebot sein, ist es schließlich nicht unser Geld, sondern das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Daher beantrag die CSU einen aktuellen Bericht der Vorsitzenden der Seenzweckverbände. Wie werden sich die Zweckverbände in den kommenden Jahren entwickeln? Kann es zu einer verstärkten Zusammenarbeit kommen? Wie sollen die Seen in der Zukunft positioniert werden?

Die neu geschaffene Stelle des Popularmusikberaters ist aus Sicht der CSU-Bezirkstagsfraktion ein voller Erfolg. Die Anstellung von Herrn Andreas Jäger, war für den Bezirk ein Glücksgriff. Die ersten Ergebnisse sind vielversprechend und lassen noch viel mehr erhoffen. Mit dem Einzug der Popularmusikberatung in das neue Kulturhaus in Stein, werden neue Möglichkeiten für zusätzliche Workshops und Veranstaltungen geschaffen, daher möchten wir eine maßvolle Erhöhung seines Budgets. In Absprache mit Herrn Schildbach konnten wir uns auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag einigen.

In Zeiten explodierender Kosten im Baugewerbe, muss es weiterhin einen Anreiz geben Denkmäler fachgerecht zu sanieren und der Nachwelt zu erhalten. Daher sollen die Zuschussobergrenzen von 10.000.- € auf dann 15.000.- € erhöht werden.

Im Bereich der Förderung der Wohlfahrtpflege existiert seit Jahren ein Antragsstau. Um diesen Maßvoll zu erhöhen, um auch den Umlagezahlern ein Signal zu geben, haben wir ebenfalls eine Mittelerhöhung beantragt.

Nun möchte ich noch auf einige andere Anträge eingehen:

Herausgreifen möchte ich an dieser Stelle, Anträge des Bezirksjugendrings. Dieser beantragt eine Kompensation der Personalkosteigerungen in Höhe von 8.700.- €. Dem Antrag wird die CSU-Fraktion gerne zustimmen. Im Vorfeld haben wir uns mit der SPD-Bezirkstagsfraktion geeinigt, dass im Jahr 2017 der Beauftragte für Jugend und Sport zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksjugendring eine dauerhafte Lösung erarbeiten soll, wie gewährleistet wird, dass Tarifsteigerungen und Inflationsausgleich automatisiert gewährt werden. Das Ergebnis, soll dann dem Jugend-, Sport- und Regionalpartnerschaftsausschuss und den weiteren Gremien zur Beratung und weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden.

Den zweiten Antrag des Bezirksjugendrings auf eine dauerhafte Erhöhung und geringfügige Ausweitung der Arbeit der Jugendmedienarbeit um 19.000.- € stimmt die CSU ebenfalls zu. Sind die Herausforderungen im Bereich der Medienarbeit mit Kindern und Jugendlichen enorm und werden weiter steigen. Dies soll auch die hohe Zufriedenheit mit unserem Medienfachberater Klaus Lutz und die Zusammenarbeit mit Parabol unterstreichen.

Erlauben Sie mir eine ganz persönliche Anmerkung zu den Anträgen des Bezirksjugendrings. Stolz bin ich und ich denke das kann ich auch für unser gesamtes Gremium sein. Jetzt denken Sie sicherlich worauf will der „Forster“ hinaus. Stolz bin ich bei der Abarbeitung der Punkte unseres mittelfränkischen Kinder- und Jugendprogramms. Dafür möchte ich an dieser Stelle, als der zuständige Beauftragte für Jugend und Sport, Danke sagen. Ich denke auch im Namen des Anwesenden 1. Vorsitzenden Bertram Höfer, dem 2. Vorsitzenden Christian Löbel und der Geschäftsführerin des Bezirksjugendrings Yvonne Schultz.

Den Antrag der SPD auf Erhöhung der Mittel zur Förderung des Sports im Bereich der Ausbildung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern und Prüferinnen und Prüfern für den Sport mit Menschen mit Behinderung tragen wir gerne mit.

Mittelfrankenstiftung

Seitdem ich nun dem Bezirkstag angehöre, macht mir der Haushalt der Mittelfrankenstiftung immer mehr Sorgen. Wirken sich doch immer mehr die Rahmenbedingungen an den Kapitalmärkten auch bei unserer Stiftung aus. Immer weiter sinkende Zinserträge und weltpolitische Einflüsse auf die Aktienmärkte machen das Erwirtschaften der notwendigen Überschüsse nicht leichter. Daher sind die Anträge der CSU-Bezirkstagsfraktion zum Stiftungshaushalt mit größter Zurückhaltung gestellt.

Eine weitere Verlagerung von Teilen der Auf- und Ausgaben aus der Stiftung in den kameralen Haushalt kommt für uns bei der jetzigen Haushaltsberatung nicht in Betracht und wir lehnen daher auch derartige Anträge ab. Im nächsten Jahr sollen dann Gespräche über die Zukunft der Stiftung aufgenommen werden. Den Fraktionen muss die Chance eingeräumt werden, derartige Anträge ausführlich zu diskutieren.

Die im Zusammenhang mit den in Mittelfranken stattfindenden „Tag der Franken“ konzipierten Ausstellungen sind bislang auf reges Interesse gestoßen. Daher möchten wir, dass der Bezirk im zwei- bis dreijährigen Rhythmus eine Ausstellung aus bestimmten Bereichen der Geschichte und Kultur Mittelfranken in Kooperation mit einem mittelfränkischen Museum durchführt.

Ferner soll der Zuschuss und Aktivitäten im Bereich der Heimatpflege und Pflege der Bewahrung der Kultur der Vertriebenen erhöht werden.

In den kommenden Jahren, werden sicherlich die Herausforderungen im Stiftungshalt nicht kleiner werden. Daher sollten wir Politikerinnen und Politiker beraten, wie wir in der Zukunft mit dem Stiftungshalt weiter verfahren wollen. Ich möchte nur an den noch zu leistenden fehlenden Inflationsausgleich erinnern.

Bezirksumlage - Haushalt

Wie kommen wir nun auf einen Konsens für eine breite Mehrheit für den Haushalt?

Eines vorneweg! Klar haben wir immer den Umlagezahlern signalisiert, dass wir an einem stabilen Hebesatz festhalten wollen. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass uns die Kosten der Jugendhilfe für die ehemals UMF von Freistaat übernommen werden.
Dies ist leider nicht in voller Höhe der Fall. Daher ist aus Sicht der CSU-Bezirkstagsfraktion eine maßvolle Erhöhung des Umlagesatzes unausweichlich.

Ist die finanzielle Situation der Landkreise und kreisfreien Städte derzeit so gut wie nie! Viele der Umlagezahler fahren seit Jahren Ihre Verschuldung konsequent zurück, anders als wir beim Bezirk. Laut Zahlen der NN vom 19.11.2016 hat die Stadt Ansbach die Verschuldung pro Kopf um 5,90 %, die Stadt Fürth um 13,77 %, der Landkreis Erlangen-Höchstadt um 17,3 %, der Landkreis Fürth um 36,36 %, der Landkreis Roth um 48,97 % und der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen um sage und schreibe 57,5 % abgebaut.

Lassen Sie mich bitte eine Person zitieren, die sicherlich nicht in Verdacht wäre der CSU aus dem Herzen zu sprechen. Er sagt: „Man muss in der Tat die Frage stellen: Wenn man jetzt keine Schulden abbaut, wann dann? Das gilt angesichts der Rekordeinnahmen im Gewerbe- und im Einkommenssteuerbereich für alle staatlichen Ebenen.“

Auf die Frage ob nicht neue Schulden derzeit alternativlos sind, sagt er „Da gibt es vielleicht eine etwas unterschiedliche Denkkultur…“.

Sicher wissen Sie schon, wen ich gerade zitiert habe?! Es war der Oberbürgermeister der Stadt Fürth.

Seine Aussagen kann ich eigentlich auf ganzer Linie unterschreiben. Da aber wie er sagt es unterschiedliche Denkkulturen gibt, auch bei uns im Gremium, daher haben wir bereits früh folgendes Zugeständnis signalisiert:

Zusätzlich zu der bereits im Haushalt veranschlagten Kreditaufnahme in Höhe von 1,9 Mio. € soll die 100 %-Finanzierung des Erweiterungsbaus unsers Bezirksrathauses mittels eines sog. Labo-Darlehens mit einer Laufzeit von 10 Jahren aufgenommen werden.

Ein weiterer Grund warum es den Kommunen in Bayern so gut wie nirgends in der Bundesrepublik Deutschland geht, ist der größte Kommunale Finanzausgleich aller Zeiten. Werden in 2017 insgesamt sage und schreibe 8,9 Milliarden € den Kommunen in Bayern überwiesen. Daher gebührt unser ausdrücklicher Dank unserem Bayerischen Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder. Leider profitieren die Bezirke seit Jahren nicht direkt an den steigenden Ausgleichszahlungen. Liegt es an der schwachen Verhandlungstaktik unseres Spitzenverbandes oder an der schieren Gier der anderen drei kommunalen Spitzenverbände? Die Wahrheit liegt wohl auch hier wie immer in der Mitte!

Ernüchternd, ja schon fast „schäbig“ finde ich so manches Verhalten der Umlagezahler in Mittelfranken. Selbst höchste Einnahmen verzeichnen, teilweise keinen Sparwillen in den eigenen Haushalten erkennen lassen, aber die Bezirke mit Ihren wichtigen sozialen Aufgaben alleine auf weiter Flur stehen zu lassen.

Mit der SPD gibt es nun folgenden weiteren Kompromiss:

  • ·         Erhöhung der Bezirksumlage um 0,2 Hebesatzpunkte auf dann 23,1 %
  • ·         Abgleich des Restbetrages durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage
  • ·         Aufstockung der Mittel zur Förderung der Wohlfahrtspflege um 400.000.- €
  • ·         Die einmaligen Erhöhung um 15.000.- € für das DokuPäd wird mitgetragen unter der Maßgabe im kommenden Jahr Gespräche aufzunehmen mit dem KJR Nürnberg über die Zusammenarbeit in der Zukunft.

 

Erneut kommen wir damit den Forderungen der Umlagezahlern und einigen Gruppierungen im Bezirkstag stark entgegen. Und immer werden die anderen Bezirke als der Maßstab für unser Handeln herangezogen. Als wir im vergangen Jahr die Umlage deutlich senkten, waren wir auf weiter Flur alleine. Da hat niemanden interessiert, dass wir die Einzigen beim Senken sind. Jetzt wo einige senken oder den Umlagesatz stabil halten, müssen wir uns nach den anderen richten.

Aber was ist schon gerecht?!

Die Hoffnung soll zwar nicht zu stark in Anspruch genommen werden. Dennoch hoffe ich in den kommenden Jahren, wenn wir vor weiteren wichtigen Investitionen und Herausforderungen stehen, dass dann die Umlagezahler mal uns entgegen kommen werden.

Ferner werde ich mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU dafür stark machen, dass die FAG-Ausgleichszahlungen mit den Kostensteigerungen im Sozialetat schritthalten werden. Auch muss die nächste Tranche der Bundesmilliarden für die Eingliederungshilfe direkt bei den Bezirken in Bayern ankommen. Hier sind aus unserer Sicht dringend weitere Gespräche mit der Staatsregierung notwendig.

Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion bei den einzelnen anderen Anträgen richtet sich nach den weiteren getroffenen Vereinbarungen des Konsenses.

Am Ende möchte ich ein noch erfreuliches Kapitel des Bezirks beleuchten. Genauer meine ich unsere Bezirkskliniken Mittelfranken. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs trägt Früchte und muss aus unserer Sicht weiter zielgerichtet fortgeführt werden. Der Verwaltungsrat hat zusammen mit dem Vorstand die richtigen und weitreichenden Beschlüsse im Jahr 2016 gefasst. Der eingeschlagene Kurs der Dezentralisierung und der Kauf der Klinik in Treuchtlingen sind wichtige Impulse für die Patientinnen- und Patientenversorgung in Mittelfranken.

Unser Dank gilt an dieser Stelle dem Vorstand und dem Führungsteam sowie allen Mitarbeitenden unserer Bezirkskliniken Mittelfranken. (Herr Nawratil bitte richten Sie dies der Belegschaft aus.)

Sehr geehrte Herren Präsidenten,
wehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

erneut zeigt der Bezirk Mittelfranken, dass er mit dem nun vorgelegten Haushalt seiner Verantwortung für die Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftiger und psychisch Kranker gerecht wird.

Sicher hätten wir alle noch den einen oder anderen Wunsch erfüllt. Hätten noch weitere soziale Leistungen den Bedürftigen zu Teil werden lassen wollen. Aber wir müssen und werden auch der Verantwortung unseren Umlagezahlern gerecht und verbleiben auf der anderen Seite auf einem in Bayern sehr hohen Niveau.

Ganz herzlich darf ich mich, als Vorsitzender CSU-Fraktion im Mittelfränkischen Bezirkstag, bei Herrn Weispfenning und seinem gesamten Team im Finanzreferat des Bezirks bedanken. Die Vor- und Aufbereitung des umfangreichen Haushalts war erneut eine Klasse für sich. Natürlich möchte ich in den Dank alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bezirksverwaltung und den Einrichtungen, welche mit der Aufstellung des Haushaltes befasst waren, einschließen.

Den Mitarbeitenden und deren Familien der Verwaltung, der Einrichtungen und im Bezirksklinikum Mittelfranken wünsche ich frohe und gesegnete Weihnachten, verbunden mit ruhigen Festtagen. Für das neue Jahre 2017 wünsche ich in diesem Jahr nur Eines! Gesundheit! Denn der Gesunde mag viele Wünsche haben, der Kranke jedoch hat nur diesen einen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei Ihnen möchte ich mich auch in diesem Jahr für die vielen meist konstruktiven Diskussionen und den Austausch bedanken. Viele Entscheidungen und Beschlüsse haben wir mit breitem Konsens getragen. Für das neue Jahr 2017 wünschen wir uns viele einmütige und weitblickende Entscheidung zum Wohle des Bezirks, der Bezirksbürgerinnen und -bürger und unserer Bezirkskliniken Mittelfranken.

Auch Ihnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen gelten natürlich die Wünsche für Weihnachten und das neue Jahr in gleicher Weise. Etwas ruhige Tage „zwischen den Jahren“, denn auch für uns sollte es noch etwas außerhalb der von uns so geliebten Politik geben.

Denken Sie bitte alle daran, von uns gewollte Wohltaten in vor allem sozialen Bereichen, reißen Deckungslücken im Haushalt und müssen gestopft werden. In der Realität sind wir hoffentlich soweit alle angekommen, dass wir wissen, dass das Geld nicht auf den Bäumen wächst und auch Triesdorf leider noch keinen Goldesel besitzt.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Peter Daniel Forster
Fraktionsvorsitzender

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