Weiterer Antrag in Folge der Ergebnisse Sonderuntersuchung zum Verwaltungsrat der Bezirkskliniken

Die CSU-Fraktion beantragt weitere Schritte nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sonderuntersuchung.

Die CSU-Bezirkstagsfraktion beantragt, zusätzlich zum Antrag vom 18.09.2018, zur nächsten Sitzung des Verwaltungsrates am 25.09.2018:

  1. In Bezug auf die getätigte Aussage „Ohne weitere Sachverhaltsaufklärungen sollte allein auf Grundlage dieses Gutachtens jedoch keine verbindliche Erklärungen und Handlungen gegenüber Dritte (insbesondere Vertragspartnern des KU) abgegeben werden bzw. erfolgen.“, beantragt die CSU sich eine sogenannte „Second Opinion“ einzuholen. Hierzu soll eine Vergabe an eine deutschlandweit renommierte Kanzlei (z.B. BEITEN BURKHARDT, Freshfields Bruckhaus Deringer, Gleiss Lutz oder Ernst & Young), welche bislang seit Gründung des KU keine Geschäftsbeziehung zu diesem hatte, beauftragt werden. Das Ergebnis ist innerhalb einer Woche dem Verwaltungsrat vorzulegen.
  1. Es wird umgehend die Revision personell und sachlich so aufgestockt, dass alle erforderlichen Prüfungen stattfinden können. Zusätzlich wird eine eigene IT-Revision eingerichtet. Hierüber ist ständig im Verwaltungsrat zu berichten.
  1. Alle Vergaben erfolgen unverzüglich über die zentrale Vergabestelle. Das Vier-Augen-Prinzip ist strikt einzuhalten. Dieses wird fortlaufend von der Revision geprüft.
  1. Es wird unverzüglich eine unabhängige Ombuds-Stelle für Mitarbeitende, Patientinnen und Patienten sowie Vertragspartner geschaffen. Über die Schaffung wird der Verwaltungsrat fortlaufend unterrichtet.

Weitere Anträge sowie Fragen, welche sich auf den nichtöffentlichen Schlussbericht beziehen, bitten wir in der Verwaltungsratssitzung zu beantworten (durch: Vorstand, Unternehmensleitung, Prüfer der Sonderuntersuchung, usw…) bzw. zur Abstimmung zu bringen. Diese entnehmen Sie bitte der beigefügten Excel-Liste.

Als CSU-Bezirkstagsfraktion behalten wir uns vor, nach einer Stellungnahme der Bezirkskliniken Mittelfranken zu den Ergebnissen der Sonderuntersuchung, weitere Anträge zu stellen.

Der genaue Antragstext im Wortlaut ist der angehängten Datei zu entnehmen.

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