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Die CSU-Bezirkstagsfraktion hat folgende Anträge zum Haushalt 2023 des Bezirks Mittelfranken gestellt:
Aktivierung des „Netzwerk jüdisches Franken“
In den Haushalt der Mittelfrankenstiftung 2023 sollen Mittel in Höhe von 5.000 Euro eingestellt und die Verwaltung beauftragt werden, zusammen mit dem Jüdischen Museum Franken das Netzwerk jüdisches Franken in erweiterter Form (d.h. auch Heimatpfleger, Vereine, jüdische Gemeinden sollen dazu geladen werden) wieder zu aktivieren.
Anschaffung eines Archivscanners für die Forschungsstelle für Fränkische Volksmusik
Um das umfangreiche Archivmaterial der Forschungsstelle nutzbar zu machen, muss es digitalisiert werden. Die Anschaffung eines Archivscanners, wie er auch in anderen Archiven und Universitätsbibliothek eingesetzt wird, spart Personalzeit und erleichtert das Einpflegen in die Datenbank und ermöglicht es, viele dieser Dokumente der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Einführung des „JobRad“ für Bezirksbeschäftigte muss im Jahr 2023 kommen
Bereits im Jahr 2020 beantragte die CSU-Bezirkstagsfraktion Mittelfranken die Einführung eines „JobRad“ für die Beschäftigten des Bezirks Mittelfranken. Nun fast zwei Jahre nach der Antragsstellung und der Annahme unseres Antrags durch den Bezirkstag am 10.12.2020 ist die Einführung des JobRad für unsere Beschäftigten noch nicht in Sicht. Daher beantragen wir nun, dass die Bezirksverwaltung die Umsetzung zur Nutzung eines JobRad durch die Beschäftigten des Bezirks im Jahr 2023 vollendet.
Neubau für das Soziotherapeutische Wohnheim Ansbach
Die Bewohnerinnen und Bewohner des Soziotherapeutischen Wohnheims haben einen Anspruch auf ein möglichst weitgehend selbstbestimmtes Leben. Mit ihrem besonderen Schutzstatus und ihren außergewöhnlichen Bedarfen verdienen sie eine angemessene Fürsorge, Therapie und Unterbringung. Eine unmittelbare Nähe des geschützten Bereichs zum Bezirksklinikum Ansbach ist nach Meinung mehrerer Einrichtungsträger, der Mitarbeitenden und zahlreicher Experten wün- schenswert. Womöglich findet sich am Rande des Campus Ansbach ein geeignetes Grund- stück, das gleichermaßen die Anforderungen des geschützten und des offenen Bereiches erfüllt.
Zuschuss für den Nordbayerischen Musikbund
Der Nordbayerische Musikbund plant in 2023 die Erweiterung ihres Seminarangebotes um insgesamt 15 Seminare zu den Themenschwerpunkten „Neu im Vorstand“, „Rechtliches – Vereinsform, Verträge“, „Finanzen und Steuern“, „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Rhetorik“.
Sichtziegelmauerwerk der Jagdresidenz Triesdorf
Die CSU Bezirkstagsfraktion beantragt die Rekonstruktionen von Teilbereichen der verloren gegangenen Mauerstücke zur abschnittsweisen Vervollständigung des Ensembles.
Die endgültige Beschlussfassung des Haushalts 2023 erfolgt in der Bezirkstagssitzung am Dienstag, 6. Dezember 2022.
wir, die CSU-Bezirkstagsfraktion, beantragen zur nächsten Sitzung des Liegenschaftsausschuss, dass ein schriftlicher Bericht zum Sachstand „Verkauf Messegelände“ vorgelegt wird. Darin soll die Verwaltung insbesondere zu denen im Artikel in der FLZ vom 04.04.2022 (Überschrift: „Über 700.000 Euro für ein Projekt, das nicht vorankommt“) aufgeworfenen Fragestellungen rund um den Verkauf des Messegeländes Stellung nehmen.
Darüber hinaus soll aufgezeigt werden, wie von Seiten der Verwaltung der Verkaufsprozess gestaltet werden soll, um auf der einen Seite die Interessen des Bezirks bestmöglich zu wahren und auf der anderen Seite auch die Interessen der Stadt Ansbach mit unter einen Hut zu bringen. Im Artikel wird der Eindruck vermittelt, dass von Seiten des Bezirks Mittelfranken in den Gesprächen nichts voran geht. Kann dieser Eindruck von Seiten der Verwaltung nachhaltig ausgeräumt werden? Kann es eventuell hilfreich sein, dass unsere Beauftragte für die Liegenschaften zusammen mit der Verwaltungsspitze in die Verkaufsverhandlungen mit eingebunden werden?
Am vergangenen Wochenende kam die CSU-Bezirkstagsfraktion zu einer zweitägigen Haushaltsklausur in Pappenheim zusammen, um sich mit den Haushaltsentwurf des Bezirks Mittelfranken für 2023 auseinander zu setzen.
Die Ankündigung von Center Parks einen Ferienpark im Fränkischen Seenland zu errichten begrüßen die Mitglieder der CSU-Bezirkstagsfraktion ausdrücklich.
Durch die Bereinigungssitzung wurde der Bundeshaushalt 2021 durch den Haushaltsausschuss beraten. Damit sind auch die Mittel im Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Gründung eines Neuen Fraunhofer-Zentrums für Biogene Wertschöpfung und Smart Farming am Standort Triesdorf gesichert.
