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Aktuelle Nachrichten

 

Vor dem Bezirksrathaus in Ansbach stehen fünf Fahnenmasten. Leider werden diese mittlerweile von Bäumen bzw. auch durch den Erweiterungsbau des Bezirksrathauses verdeckt.

Aktuelle Situation:

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass die Verwaltung beauftragt wird, die fünf Fahnenmasten versetzen zu lassen.

Der neue Standort soll so gewählt werden, dass die Fahnenmasten nicht mit einem möglichen 2. BA des Erweiterungsbaus kollidieren. Ferner wäre es optimal, wenn die Fahnen auch von der Hauptstraße aus gesehen werden könnten.

Nach Möglichkeit, sollen die neuen Standorte vor der Maßnahme im zuständigen Liegenschaftsausschuss vorgestellt werden.

 

Bislang wurde der Kurs zur „Elektrofachkraft für festgelegte Tätigkeiten“ an der Maschinenbauschule in Ansbach in Zusammenarbeit mit dem Verband der Ehemaligen angeboten. Der Eigenanteil belief sich in den vergangenen Jahren auf rund 200.- €.

Nun berichten Schülerinnen und Schüler davon, dass der Kurs zum Ende des Schuljahres nicht angeboten werden kann.

Aus der Schule ist zu erfahren, dass der Kurs wegen Personal- und Raummangel nicht stattfinden kann.

Für die Schülerinnen und Schüler ist diese Weiterbildung für deren Berufseinstieg sehr wichtig. Gerade in der aktuell verschlechternden Wirtschaftssituation.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion:

  • Die Verwaltung prüft umgehend, ob nicht doch der Kurs (10-15 Teilnehmende) zum Ende des Schuljahres stattfinden kann.
  • Sollte dies nicht möglich sein, soll die Verwaltung einmalig für 2020 eine Alternative zusammen mit der IHK-Akademie in Nürnberg erarbeiten und anbieten. Mit der IHK sollen Sonderkonditionen ausgehandelt werden.
  • Die Kosten der Differenz zum Eigenanteil von 250.- € soll der Bezirk Mittelfranken einmalig übernehmen. Diese einmalige Aktion ist gerade in der aktuellen Corona-Zeit von höchster Wichtigkeit, damit die Absolventinnen und Absolventen die besten Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt erhalten.

Den Antrag ist mit höchster Dringlichkeit zu bearbeiten, um den Absolventinnen und Absolventen direkt im Anschluss diesen Kurs anbieten zu können.

 

 

Von der Metropolregion Nürnberg gibt es den „Pakt zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Metropolregion Mittelfranken“. Bislang sind dort 51 Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) beteiligt. Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass die Bezirksverwaltung prüft ob auch der Bezirk Mittelfranken den Pakt der Metropolregion Nürnberg unterzeichnen kann. Nähere Informationen zum Pakt findet man unter: https://faire-metropolregionnuernberg.de/faire-metropolregion/pakt- zur-nachhaltigen-beschaffung-1

Sollte der Bezirk den Pakt unterstützen können, beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion zur Behandlung in den zuständigen Ausschüssen: Der Bezirk Mittelfranken und seine Einrichtungen unterstützen die Umsetzung des Paktes zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Metropolregion. Im Rahmen der Unterstützung des Paktes durch den Bezirk Mittelfranken wird die Verwaltung beauftragt folgende erste Maßnahmen durchzuführen:

  • Erstellung eines Maßnahmenplanes zur Umsetzung des Paktes
  • Prüfung des Sachstandes bzgl. einer Beschlussfassung zur nachhaltigen Beschaffung bzw. der Einbindung von Handlungsleitlinien zur nachhaltigen Beschaffung sowie der Unterbreitung von diesbe- züglichen Handlungsvorschlägen und Berichterstattung an die Gremien
  • Teilnahme an den 2-jährigen Umfragen zu Bestandsaufnahme kommunaler Beschaffungspraxis der Metropolregion Nürnberg.

 

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Presse

Aktuelle Pressemitteilungen

Viele Zwänge und äußere Einflüsse prägen uns, beim Finden eines gemeinsamen Weges bis hin zur Verabschiedung des Haushalts. Von den Herausforderungen zu Beginn der aktuellen Wahlperiode eine gemeinsame Lösung zu finden, sind wir nach dem aneinander gewöhnen, glücklicher Weise weit entfernt. Ich möchte sogar sagen, wir haben einen Pfad beschritten, der sicherlich viel zeitlichen Aufwand uns allen abverlangt, aber ich denke die Zeit ist mehr als sinnvoll investiert.

Die Haushaltssituation des Bezirks Mittelfranken ist in meinen Augen nach wie vor angespannt. Ich habe bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass unsere Haushaltssituation, gerade auch im Hinblick auf die anderen Bezirke, weiter stark angespannt bleibt. Erneut, wie auch bereits im vergangen Jahr, haben einige der anderen Sechs Bezirke angekündigt Ihre Bezirksumlagesätze konstant zu halten oder gar zu senken. Lediglich in Niederbayern wird es wohl zu einer Erhöhung des Umlagesatzes kommen.

Die CSU-Bezirkstagsfraktion hat beim Bezirkstagspräsidenten für die morgigen Sitzungen des Kulturausschusses und des Bezirksausschusses einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt zum „Tag der Franken“ in Erlangen gefordert. Ausgangslage war die Äußerung des Erlanger Oberbürgermeister Dr. Florian Janik nachdem er keinen Tag der Franken braucht. Zudem kritisiert er den Tag der Franken als Bierfest.

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